Federal Republic of Germany

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wer ein Mahnmal für eine zerstörte Synagoge schändet, tritt nicht nur Kerzen und Gedenkzeichen mit Füßen, sondern das Andenken an die jüdischen Menschen, die hier aus dem Stadtbild und aus dem Leben gelöscht wurden. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur und auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.

Strategieprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Stadt Flensburg im Hinblick auf den Ausweis und Planung von Industrie- und Gewerbeflächen auf den Weg gebracht!

Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde am 20.01.2026, der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SSW, SPD, sowie der FDiF beschlossen. Nur die drei Vertreter*innen der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne enthielten sich der Stimme. Das Linke Bündnis unterstützte ebenfalls die Beschlussvorlage.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erklären die SSW-Parteivorsitzende Sybilla Nitsch und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Vor 81 Jahren kam die Hölle ans Licht, als die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz befreite. Auschwitz steht seitdem als Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Was damals mit Millionen Menschen passierte, ist so grauenhaft, dass man kaum Worte dafür findet.
Reicht es, heute „Nie wieder!“-Sticker und Posts zu verbreiten? Staatstragende Reden zu halten oder Kränze niederzulegen? Nein. Denn zur Wahrheit im Jahr 2026 gehört, dass antisemitische Taten wieder zunehmen – wie jüngst am Mahnmal der Synagoge in Kiel. Dass Ausgrenzung von Minderheiten immer noch Lebensrealität in vielen Staaten ist. Dass Rassenwahn wieder ein Thema ist, seit eine Partei mit vielen perfiden Köpfen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durchsetzt. Und der Zulauf ins politisch rechte Spektrum leider groß ist.

Zur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Der Spiegel bestätigt, wovor wir vom SSW seit Jahren warnen:
Mit der Abkehr von Russland hat Deutschland seine energiepolitische Abhängigkeit nicht beendet, sondern durch eine neue ersetzt. Statt Putin ist es jetzt Donald Trump, der Gaslieferungen als geopolitische Waffe gegen Europa einsetzt.

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Die Zahlen sind eindeutig: 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen inzwischen aus den USA. Im Jahr 2025 wurden rund 101 Terawattstunden US-Gas nach Deutschland geliefert – ein Plus von mehr als 60 Prozent binnen eines Jahres.
Das ist nicht Diversifizierung, sondern neue Abhängigkeit. Die heißt jetzt nur nicht mehr Putin, sondern Donald J. Trump - ein Präsident, der offen mit Strafzöllen droht, Bündnisse infrage stellt und außenpolitische Eskalation als Druckmittel gegen Europa nutzt.

Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wenn für einen Platz im Pflegeheim über 3.000 Euro hingelegt werden müssen, während die deutsche Durchschnittsrente aktuell bei gut 1.800 Euro liegt, ist klar: Hier fährt ein System gegen die Wand. Gute Pflege kostet Geld, aber Pflege muss auch bezahlbar sein. Sie darf nicht zum Luxusgut werden – dies ist aber zunehmend der Fall.

Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.