Federal Republic of Germany
Immer mehr Kommunen in Bayern stehen vor dem finanziellen aus. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung wird nicht mehr erreicht und damit sind die betroffenen Städte und Gemeinden nahezu handlungsunfähig.
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Bayern ist einer der stärksten Wirtschafts- und Industriestandorte Europas. Doch immer mehr richtungsweisende Entscheidungen werden in Berlin getroffen – oft am Bedarf der heimischen Wirtschaft und der Kommunen vorbei.
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Die Preise für Benzin und Diesel schnellen in die Höhe. Während Pendler, Familien, Handwerker und der Mittelstand in Bayern kaum noch wissen, wie sie den täglichen Weg zur Arbeit oder den Betrieb ihres Fuhrparks finanzieren sollen, kassiert der Staat über Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe kräftig mit.
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Deutschland neigt wieder einmal zu den Extremen – das hat der gestrige Wahltag einmal mehr drastisch gezeigt. Berlin taumelt von einer Krise in die nächste, während die politische Spaltung das ganze Land zerreibt.
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Freiheit ist nicht das Fehlen von Grenzen. Sie ist die Möglichkeit, innerhalb einer selbst anerkannten Ordnung eigenverantwortlich zu leben. Verwurzelt in Heimat, geschützt vor Bevormundung aus der Ferne.
Wer Freiheit anders definiert, lügt sich selbst an. Oder er hat nie wirklich Verantwortung für sich und vor allem – für andere – getragen.
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Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Bei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.
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Zum Scheitern der Hamburger Olympiabewerbung und den Auswirkungen auf die Kieler Olympia-Pläne erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das Nein der Hamburger*innen zur Olympiabewerbung ist aus Kieler Sicht bedauerlich. Wir sind enttäuscht, denn die gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Kiel war ein überzeugendes Konzept und hätte ein starkes Signal für ganz Norddeutschland senden können.
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.
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