Federal Republic of Germany

Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der geplante Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg ist eine wahre Schreckensmeldung. Damit gerät einer der wichtigsten Industriestandorte in der Stadt ins Wanken und Hunderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen vor einer ungewissen Zukunft. Auch wenn es laut Konzern bereits interessierte Käufer gibt, sind viele wichtige Fragen offen – etwa, ob ein künftiger Eigentümer auch die Belegschaft übernimmt oder ob sich der Verkauf der Elektroautoteile-Produktion auch auf den gesamten Danfoss-Standort Flensburg auswirkt.

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.

Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Madsen lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Während das Ministerium erneut eine Aufbruchstimmung beschwört, bleiben die harten Fakten für die Menschen an der Westküste und für die Steuerzahler im ganzen Land weiterhin im Nebel.

Anlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

„Auch in diesem Jahr macht der Equal Pay Day deutlich: Von echter Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sind wir noch immer ein gutes Stück entfernt. Zwar verbessern sich einzelne Kennzahlen leicht, doch der bereinigte Gender Pay Gap, also der Lohnunterschied bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, sinkt seit Jahren kaum. Das zeigt, dass strukturelle Ungleichheiten fortbestehen. Noch immer übernehmen Frauen überproportional häufig unbezahlte Sorgearbeit oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit, nicht zuletzt, weil sich ihre Arbeit finanziell oftmals weniger lohnt.

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

Sybilla Nitsch zu TOP 27 - Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken (Drs. 20/4109)

„Wenn das stationäre Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen.“

Christian Dirschauer TOP 15 - Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen (Drs. 20/4077)