Ehrlichkeit ist ein fundamentales Gut

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)

Fast auf den Tag genau vor drei Jahren stand mein geschätzter SSW-Kollege Lars Harms an dieser Stelle und analysierte den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022. Er sprach damals von einem „global schwierigen Jahr“, von Verständnis für die Notkredite – aber auch von einer inzwischen „bitter-süßen Tradition“ der Finanzministerin über die vergangenen Jahre, uns zunächst ein sehr düsteres Bild der finanziellen Lage zu malen, um dann schließlich doch unerwartete Steuermehreinnahmen und Überschüsse in hohen dreistelligen Millionenhöhen aus dem Hut zu zaubern.

Wenn wir nun heute, drei Jahre später, über den Antrag der FDP zur „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ diskutieren, dann muss ich feststellen: Das Thema hat an Aktualität nichts eingebüßt.
Ja, Schleswig-Holstein ist ein Haushaltskonsolidierungsland. Wir spüren noch immer die Nachwirkungen der Pandemie, die Lasten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und eine Schuldenbremse, die uns wenig Luft zum Atmen lässt. Niemand verkennt, dass die finanzielle Lage ernst ist.

Genau deshalb ist Ehrlichkeit ein so fundamentales Gut, das wir in diesem Hohen Hause haben.
Seit August 2024 sind Sie, Frau Finanzministerin, in Ihrem Amt. Und es sei gesagt, dass ich die Zusammenkünfte von Finanzministerium und Finanzausschuss als stets freundlich, gut vorbereitet und eigentlich auch vertrauensvoll empfinde. Gleichzeitig muss ich nun jedoch auch konstatieren, dass auch Sie eben jene Tradition Ihrer Amtsvorgängerin seitdem fortführen. Zwischen dem Haushaltsentwurf, wie wir ihn ja alle in den Haushaltsberatungen bearbeiten, und dem tatsächlichen Abschluss lagen auch in den vergangenen beiden Jahren jeweils Welten.

Zu verantwortungsvoller Politik gehört jedoch, dass man seinen Haushalt realistisch plant.
Regelmäßig fragt die Opposition im Rahmen der Haushaltsberatungen Haushaltsansätze, Personalansätze und erwartete Steuereinnahmetitel ab. Regelmäßig diskutieren wir, welche Ansätze womöglich zu hoch bzw. zu niedrig angesetzt sind – einige davon werden bereits seit Jahren an der Realität vorbeigeplant und einfach fortgeschrieben.
Dies kann so nicht mehr weitergehen. Denn diese systematische Diskrepanz untergräbt die parlamentarische Kontrolle. Wenn das Budgetrecht des Landtages gewahrt bleiben soll, dann brauchen wir Zahlen, auf die wir uns verlassen können – keine übervorsorglichen Puffer-Haushalte. Diese führen nämlich nur zu Folgendem: Änderungsanträge der Opposition werden als „unrealistisch“ weggebügelt, während die Landesregierung später medienwirksame Überschuss-Meldungen veröffentlichen kann. Dies kann nicht im Sinne unseres fairen parlamentarischen Miteinanders sein.

Daher sage ich in Richtung der FDP: Ja, der Antrag ist berechtigt und der Begründungstext stellt zutreffend dar, wo diese gewaltigen Klüfte herrühren.
Aber – und dieses „Aber“ ist für den SSW entscheidend: Haushaltsklarheit darf kein trojanisches Pferd sein. Wir haben eine sehr feine Antenne dafür, wenn Begriffe wie „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ womöglich als Codewörter für die Forderung nach dem Rotstift benutzt werden.
Lassen Sie mich daher eines unmissverständlich klarstellen: „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ können für den SSW niemals gleichbedeutend sein mit einem Kahlschlag bei den Schwächsten unserer Gesellschaft!
Eine realistische Abbildung der Finanzen ist das Ziel, aber sie darf nicht als Vorwand dienen, um künftige Haushalte insgesamt so auszugestalten, dass sie „sozial kälter“ ausfallen. Kürzungen in den Bereichen Minderheitenpolitik, Soziales, Sport und Kultur sind mit dem SSW auch künftig nicht zu machen!

An dieser Stelle also, fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Rede von Lars Harms, auch noch einmal von meiner Seite aus folgende Bitte an die Landesregierung und insbesondere an die Finanzministerin:
Stellen Sie uns bei den nächsten Haushaltsberatungen einen realistischen Haushaltsentwurf vor!
Wir haben durchaus Verständnis für einige schwierig zu kalkulierende Haushaltstitel und größere Posten, aber solch große Diskrepanzen zwischen Entwurf und Abschluss sind nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen Zahlen, mit denen wir alle gemeinsam ehrlich weiterarbeiten können, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.

https://www.ssw.de/themen/ehrlichkeit-ist-ein-fundamentales-gut