Federal Republic of Germany
Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
Zur Auswahl der Kieler Projekte für die „Sportmilliarde“ des Bundes und zur Situation der Sporthallen in Elmschenhagen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Situation der Sporthallen in Elmschenhagen spitzt sich weiter zu. Während Kiel auf Bundesmittel für vier Sportprojekte hofft, werden die Hallen 3 und 4 am Schulzentrum Elmschenhagen weiterhin nicht saniert – und nun kommt erschwerend hinzu, dass eine der Hallen durch schweren Vandalismus massiv beschädigt wurde. Rund 20.000 Euro Schaden, zerstörtes Inventar und unbrauchbare Sanitärbereiche machen deutlich, wie verletzlich diese ohnehin angespannte Infrastruktur ist. Für Schulen und Vereine in einem ohnehin unterversorgten Stadtteil ist das ein weiterer herber Rückschlag.
Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
Soll Bayern wirklich das Schicksal Europas und Deutschlands teilen oder seinen eigenen Weg gehen? Sicherheit, Rechtsstaat und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel. Wie kann Bayern seine Bürger schützen und souverän werden?
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Während andere in Debatten und Kriegslust versinken, wird Bayern souverän, ruhig und neutral. Eigenverantwortung statt Panik, Vernunft statt Zwang . So geht kluge Politik wie wir Freie Bayern uns das vorstellen.
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Gold schützt seit Jahrhunderten die Stabilität von Staaten. Wir Freie Bayern wollen die Risiken des instabilen Euro-Systems nicht länger tragen und fordern: Klarstellung, dass die bayerischen Goldreserven Bayern gehören und auch in Bayern gelagert werden!
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Die stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, Nadine Holzner, äußert sich zur aktuellen Entwicklung rund um den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung: „Ganztagesbetreuung kann eine sinnvolle Unterstützung sein.
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Interview mit Heinz Wallner, Landratskandidat der Bayernpartei im Landkreis Traunstein Heinz Wallner ist Unternehmer, Elektromeister, Fischwirt – und seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik...
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Freie Bürger entscheiden selbst, welche Daten sie teilen, was sie lesen und über welche Themen sie sich wie informieren. Eine Bevormundung und Kontrolle lehnen wir ab.
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Der EU-Gipfel das Mercosur-Abkommen abgelehnt, das den Handel zwischen der EU und Südamerika stärken sollte. Dies Abkommen würde den Wettbewerb für europäische Landwirte verschärfen, da Agrarprodukte aus Südamerika günstiger werden. Die Freien Bayern fordern: Importierte Agrarprodukte müssen die gleichen Standards wie die unserer Bauern erfüllen. Ein fairer Wettbewerb ist entscheidend für eine sichere, heimische Lebensmittelproduktion. Wir brauchen unsere bayerischen Bauern!
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Bayern sitzt auf prall gefüllten Kassen, aber viele Bürger und kleine Firmen kämpfen ums Überleben. Zeit für mutige Politik: Teil-Schuldenerlass für alle, die ehrlich arbeiten, aber unter Krediten ersticken.
Und: Wer sparsam war, wird endlich belohnt statt ignoriert. Gerecht, clever, wirtschaftlich sinnvoll. Bayern kann’s, wenn es unabhängig ist und der Wille da ist. Ein Ziel der Freien Bayern.
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