Freie Bürger entscheiden selbst, welche Daten sie teilen, was sie lesen und über welche Themen sie sich wie informieren. Eine Bevormundung und Kontrolle lehnen wir ab.

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Fakten:

Die EU verschärft angeblich zum Schutz der Bürger die digitale Kontrolle, gleichzeitig schränkt sie jedoch ihre Rechte und Freiheiten erheblich ein. Während die Regierung diese Maßnahmen zulässt, kommt es zunehmend zu Kontokündigungen und anderen digitalen Einschränkungen für kritische Stimmen und Andersdenkende. Wenn also auf der einen Seite der „Schutz“ durch verstärkte Kontrolle ausgebaut wird und auf der anderen Seite die Opposition zunehmend in ihren digitalen Freiheiten beschnitten wird, bewegen wir uns immer mehr in Richtung chinesischer Verhältnisse.

Beispiele:

1. EU-Terrorismusbekämpfungsrichtlinie: Verpflichtung von Online-Plattformen zur automatischen Löschung terroristischer Inhalte ermöglicht Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
2. Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA): Diese Gesetze können zu einer zentralisierten Datenkontrolle führen und den Datenschutz der Bürger gefährden.
3. Vorratsdatenspeicherung: Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken gibt es Bestrebungen, diese Praxis wieder einzuführen, was eine Verletzung der Privatsphäre und als Form der Massenüberwachung darstellt.
4. EU-Chatkontrolle (Chat Control): Das Scannen von verschlüsselten Nachrichten auf verdächtige Inhalte könnte die Verschlüsselung schwächen und zu einer Massenüberwachung führen.
5. Bekämpfung von Desinformation: Die Zensur von Desinformation könnte zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, da die Definition von „Desinformation“ oder „Hatespeech“ rechtlich nicht einwandfrei möglich ist und immer von der jeweiligen Regierung abhängig ist.
6. DSGVO-Durchsetzung: Unklare Auslegungen und mangelnde Durchsetzung der Datenschutzrichtlinien schwächen den Schutz der Privatsphäre der Bürger.

Zusammengefasst werden diese Maßnahmen zu mehr Überwachung, Zensur und einer Einschränkung der Privatsphäre führen.

Unsere Meinung:

Ja, wir brauchen digitale Sicherheitsmaßnahmen, um uns gegen die zunehmend komplexen Bedrohungen aus der digitalen Welt und den Datenkraken aus den USA zu schützen. Aber diese Maßnahmen müssen sorgfältig und ausgewogen gestaltet werden, um die Freiheit und Privatsphäre der Bürger zu wahren. Die Herausforderung besteht darin, eine faire Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten zu finden, ohne dass eine der beiden Seiten zu stark eingeschränkt wird. Dieser Schutz der individuellen Freiheit Bayerns Bürger ist nicht erkennbar – im Gegenteil.

Begründung:

Wir Freie Bayern sind für den:

1. Schutz vor Cyberangriffen und Terrorismus
   • Bedrohungslage: Die digitale Infrastruktur von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen wird zunehmend Ziel von Cyberangriffen, die zu massiven Schäden führen können, von finanziellen Verlusten bis hin zu Störungen kritischer Infrastrukturen wie Stromnetze oder Wasserversorgung.
   • Terrorismusbekämpfung: Die Bekämpfung von Cyberterrorismus und die Verhinderung von Anschlägen erfordern präventive Maßnahmen, um potenzielle Gefährder zu identifizieren und zu überwachen. Ein effektiver Schutz von Informationen und Kommunikationskanälen ist dafür unerlässlich.
   • Lösungen sind auch ohne Massenüberwachung und ohne pauschale Verurteilung aller Menschen möglich.
2. Schutz von Daten und Identität
   • Zunahme von Identitätsdiebstahl: Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass persönliche Daten zunehmend im Internet gespeichert werden, was ein großes Risiko für Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch mit sich bringt. Sicherheitsmaßnahmen sind notwendig, um Bürger vor Hacking, Phishing und anderen Betrugsversuchen zu schützen.
   • Verbraucherschutz: Unternehmen sammeln zunehmend große Mengen an personenspezifischen Daten. Hier sind klare Regelungen und Sicherheitsmechanismen erforderlich, um Missbrauch zu verhindern und den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.
   • DATEN MÜSSEN IM EIGENEN LAND -BAYERN- VERBLEIBEN
3. Schutz vor „Desinformation“ und Hate Speech
   • Der „Schutz vor Desinformation“ wird abgelehnt. Jeder Bürger soll selbst entscheiden was er für richtig oder falsch hält. Es gibt keine Zensur und Vorauswahl was die Bürger und Bürgerinnen erfahren dürfen/sollen.
   • Verleumdungen und Verunglimpfungen sind allein durch Polizei und Justiz zu verfolgen.

Text: Benno Steiner

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

https://www.freie.bayern/innenpolitik/digitalisierung-oder-digitale-kontrolle/