Federal Republic of Germany

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung die freiwerdenden Mittel im Kita-System hält und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführt. Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz.“

Zur geplanten Umgestaltung der Immelmannstraße in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher des Stadtteils Holtenau der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die geplante Umgestaltung der Immelmannstraße zur Einbahnstraße sorgt in Holtenau für massiven Unmut – und das völlig zu Recht. Seit 2021 arbeitet die Verwaltung an einer verkehrlichen Veränderung, ohne die Bürger*innen vor Ort einzubeziehen und ohne die Selbstverwaltung frühzeitig zu informieren. Besonders skandalös ist, dass die Politik erst sehr spät von den konkreten Planungen erfahren hat. Dabei gibt es weder eine belegte Unfallhäufung noch erkennbare Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. Dennoch wird seit Jahren mit erheblichem Aufwand an einer Lösung gearbeitet, obwohl es im Stadtteil deutlich gefährlichere Verkehrsschwerpunkte gibt. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.

Zur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.

Die Ratsfraktionen von SSW und CDU sowie die FDP im Kieler Rat zeigen sich maximal irritiert über die heute bekannt gewordenen Personalvorschläge der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt:

„Mit ihren Vorschlägen für die zwei offenen Dezernent*innenstellen macht die grün-rote Rathauskooperation deutlich, welchen Kurs sie einschlägt: Statt auf eine transparente Bestenauslese setzt sie bewusst auf parteipolitische Besetzungen. Mit dem Einlösen ihrer entsprechenden Ankündigung aus dem vergangenen Jahr bricht die Kooperation ihr eigenes Versprechen. Besonders problematisch ist, dass die Arbeit der extern beauftragten Personalagentur, die mit Steuermitteln finanziert wurde, bewusst ignoriert und die Opposition vollständig aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wurde.

Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern

Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wer ein Mahnmal für eine zerstörte Synagoge schändet, tritt nicht nur Kerzen und Gedenkzeichen mit Füßen, sondern das Andenken an die jüdischen Menschen, die hier aus dem Stadtbild und aus dem Leben gelöscht wurden. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur und auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.

Strategieprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Stadt Flensburg im Hinblick auf den Ausweis und Planung von Industrie- und Gewerbeflächen auf den Weg gebracht!

Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde am 20.01.2026, der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SSW, SPD, sowie der FDiF beschlossen. Nur die drei Vertreter*innen der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne enthielten sich der Stimme. Das Linke Bündnis unterstützte ebenfalls die Beschlussvorlage.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erklären die SSW-Parteivorsitzende Sybilla Nitsch und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Vor 81 Jahren kam die Hölle ans Licht, als die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz befreite. Auschwitz steht seitdem als Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Was damals mit Millionen Menschen passierte, ist so grauenhaft, dass man kaum Worte dafür findet.
Reicht es, heute „Nie wieder!“-Sticker und Posts zu verbreiten? Staatstragende Reden zu halten oder Kränze niederzulegen? Nein. Denn zur Wahrheit im Jahr 2026 gehört, dass antisemitische Taten wieder zunehmen – wie jüngst am Mahnmal der Synagoge in Kiel. Dass Ausgrenzung von Minderheiten immer noch Lebensrealität in vielen Staaten ist. Dass Rassenwahn wieder ein Thema ist, seit eine Partei mit vielen perfiden Köpfen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durchsetzt. Und der Zulauf ins politisch rechte Spektrum leider groß ist.