Dezernent*innenstellen sind keine parteipolitischen Trophäen

Die Ratsfraktionen von SSW und CDU sowie die FDP im Kieler Rat zeigen sich maximal irritiert über die heute bekannt gewordenen Personalvorschläge der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt:

„Mit ihren Vorschlägen für die zwei offenen Dezernent*innenstellen macht die grün-rote Rathauskooperation deutlich, welchen Kurs sie einschlägt: Statt auf eine transparente Bestenauslese setzt sie bewusst auf parteipolitische Besetzungen. Mit dem Einlösen ihrer entsprechenden Ankündigung aus dem vergangenen Jahr bricht die Kooperation ihr eigenes Versprechen. Besonders problematisch ist, dass die Arbeit der extern beauftragten Personalagentur, die mit Steuermitteln finanziert wurde, bewusst ignoriert und die Opposition vollständig aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wurde.

Die SSW-Ratsfraktion lehnt diesen Weg grundsätzlich ab. Wir haben bereits in der letzten Ratsversammlung klar gemacht, dass wir politische Besetzungen von Dezernent*innenstellen nicht mehr mittragen werden – unabhängig von den vorgeschlagenen Personen. Kiel steht vor enormen Herausforderungen und gerade deshalb müssen diese Schlüsselpositionen nach Leistung, Qualifikation und Führungskompetenz besetzt werden; nicht nach Parteibuch. Das Setzen dieses machtpolitischen Zeichens hilft der Stadt an dieser Stelle nicht weiter.

Dieser Kurs ist ein denkbar schlechter Start für die neu formierte Dezernent*innenrunde und wirft auch ein ungünstiges Licht auf den Beginn der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters. Wer Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken will, muss auf Offenheit, Professionalität und Glaubwürdigkeit setzen. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, diesen Weg zu überdenken und künftig wieder das Wohl der Stadt über parteitaktische Interessen zu stellen.“

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt dazu:

„Wir sind ehrlich gesagt schockiert über die Art und Weise, wie diese Personalentscheidungen getroffen wurden und mit welchen Kandidaten SPD und Grüne ins Rennen gehen. Genau diesen Umgang hatten wir befürchtet – und leider fühlen wir uns nun bestätigt. Das müssen wir als Fraktion erst einmal gründlich verdauen.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion geht es bei der Besetzung von Dezernentenstellen um zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der Landeshauptstadt Kiel, die Sorgfalt, Transparenz und Fachwissen erfordern.“

Rockstein weiter: „Diese Posten sind keine parteipolitischen Trophäen, sondern Schlüsselpositionen für das Funktionieren unserer Stadtverwaltung. Wir werden die vorgeschlagenen Personen und ihre Befähigung nun sehr genau prüfen und erst danach eine abschließende Bewertung abgeben.“

Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) ergänzt:

„Es geschieht nun genau das, was wir mit dem Stichwort politische Besetzung der beiden Dezernentenposten befürchtet haben. Den grünen Bewerber haben wir noch nicht kennen gelernt, und er befindet sich auch nicht unter den von der Personalauswahl Agentur vorgeschlagenen Personen.

Wir halten dieses Vorgehen für hochgradig fragwürdig und spüren hier die volle Ignoranz von Grünen und SPD, die uns heute Morgen über diese Vorschläge in Kenntnis gesetzt haben.“

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