Dezernent*innenstellen sind keine parteipolitischen Trophäen
Söödschlaswiksche Wäälerferbånd 28-01-2026, 16:00
Die Ratsfraktionen von SSW und CDU sowie die FDP im Kieler Rat zeigen sich maximal irritiert über die heute bekannt gewordenen Personalvorschläge der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt:
„Mit ihren Vorschlägen für die zwei offenen Dezernent*innenstellen macht die grün-rote Rathauskooperation deutlich, welchen Kurs sie einschlägt: Statt auf eine transparente Bestenauslese setzt sie bewusst auf parteipolitische Besetzungen. Mit dem Einlösen ihrer entsprechenden Ankündigung aus dem vergangenen Jahr bricht die Kooperation ihr eigenes Versprechen. Besonders problematisch ist, dass die Arbeit der extern beauftragten Personalagentur, die mit Steuermitteln finanziert wurde, bewusst ignoriert und die Opposition vollständig aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wurde.
Die SSW-Ratsfraktion lehnt diesen Weg grundsätzlich ab. Wir haben bereits in der letzten Ratsversammlung klar gemacht, dass wir politische Besetzungen von Dezernent*innenstellen nicht mehr mittragen werden – unabhängig von den vorgeschlagenen Personen. Kiel steht vor enormen Herausforderungen und gerade deshalb müssen diese Schlüsselpositionen nach Leistung, Qualifikation und Führungskompetenz besetzt werden; nicht nach Parteibuch. Das Setzen dieses machtpolitischen Zeichens hilft der Stadt an dieser Stelle nicht weiter.
Dieser Kurs ist ein denkbar schlechter Start für die neu formierte Dezernent*innenrunde und wirft auch ein ungünstiges Licht auf den Beginn der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters. Wer Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken will, muss auf Offenheit, Professionalität und Glaubwürdigkeit setzen. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, diesen Weg zu überdenken und künftig wieder das Wohl der Stadt über parteitaktische Interessen zu stellen.“
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein, erklärt dazu:
„Wir sind ehrlich gesagt schockiert über die Art und Weise, wie diese Personalentscheidungen getroffen wurden und mit welchen Kandidaten SPD und Grüne ins Rennen gehen. Genau diesen Umgang hatten wir befürchtet – und leider fühlen wir uns nun bestätigt. Das müssen wir als Fraktion erst einmal gründlich verdauen.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion geht es bei der Besetzung von Dezernentenstellen um zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der Landeshauptstadt Kiel, die Sorgfalt, Transparenz und Fachwissen erfordern.“
Rockstein weiter: „Diese Posten sind keine parteipolitischen Trophäen, sondern Schlüsselpositionen für das Funktionieren unserer Stadtverwaltung. Wir werden die vorgeschlagenen Personen und ihre Befähigung nun sehr genau prüfen und erst danach eine abschließende Bewertung abgeben.“
Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) ergänzt:
„Es geschieht nun genau das, was wir mit dem Stichwort politische Besetzung der beiden Dezernentenposten befürchtet haben. Den grünen Bewerber haben wir noch nicht kennen gelernt, und er befindet sich auch nicht unter den von der Personalauswahl Agentur vorgeschlagenen Personen.
Wir halten dieses Vorgehen für hochgradig fragwürdig und spüren hier die volle Ignoranz von Grünen und SPD, die uns heute Morgen über diese Vorschläge in Kenntnis gesetzt haben.“
https://republics.blog/194-dezernentinnenstellen-sind-keine-parteipolitischen-trophaen.html
“Massa sovint el PSOE arriba tard, i amb el Delta arribar tard és condemnar-lo”, ha denunciat el senador republicà, Jordi Gaseni
read more..„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Für eine Eignungsprüfung bei fehlender Gymnasialempfehlung (Drs. 20/4105)
Zeggen dat dit land een probleem van ongelijkheid heeft, is lachwekkend, schrijft Axel Ronse in een opiniestuk in De Standaard.
read more..In de commissie Binnenlands Bestuur van het Vlaams Parlement werd dinsdag het ontwerp van decreet over loontransparantie en gelijke verloning tussen mannen en vrouwen goedgekeurd. Het decreet wil hetcontroversiële Vlaams Mensenrechteninstituut(VMRI) een actieve rol geven in het loonbeleid van Vlaamse administraties en lokale besturen. Vlaams Parlementslid Michiel Awouters(Vlaams Belang) reageert scherp.“Een niet-verkozen en ideologisch gedreven instelling krijgt hiermee opnieuw extra macht en bevoegdheden, tegelijk zorgt dit decreet voor een pak bijkomende administratie en papierwerk”, zegt hij.
read more..El Parlament de Catalunya ha aprovat una proposta de resolució que insta el Govern a reconèixer oficialment el valor estratègic dels Geoparcs Mundials UNESCO de la Catalunya Central i Orígens, així com a garantir-ne un finançament estable i la seva plena integració en les polítiques de desenvolupament sostenible.
read more..Oriente Medio no es solo una geografía de conflictos interminables; es también el epicentro de una crisis de sentido que sacude los cimientos de la humanidad. En su obra fundamental La crisis de la civilización en Oriente Medio y la solución de la civilización democrática, Abdullah Öcalan nos invita a un viaje que comienza en los zigurats de Sumeria y culmina en una propuesta audaz para el siglo XXI. No se trata únicamente de un análisis político, sino de un manifiesto de supervivencia para un mundo que parece caminar hacia el “umbral del suicidio”.
read more..Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt
read more..BOZEN – Am Samstag, den 18. April 2026, mit Beginn um 17:00 Uhr, findet die 61. Ordentliche Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes im Waltherhaus in Bozen statt. Zuvor, um 14:00 Uhr, stellen sich die Teilnehmer und Ehrengäste in der Laurinstraße auf. Anschließend marschieren sie zum Bozner Dom, wo ein Gottesdienst gefeiert wird. Die musikalische Gestaltung übernimmt die Musikkapelle Mareit. Zum Gedenken an die verstorbenen Schützen und Marketenderinnen feuert die Ehrenformation des Schützenbezirkes Südliches Wipptal am Peter-Mayr-Denkmal eine Ehrensalve ab.
read more..Luís Bará evidencia, con esta propaganda, a falta de proxecto político e a preguiza dun goberno instalado no autobombo e no conformismo
read more..