Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Wohnraummangel ist eines der drängendsten Probleme in Kiel. Zu wenig Wohnungen, lange Planungsverfahren und hohe Baukosten sorgen dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht schnell genug entsteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, neue Instrumente zu nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzubringen. Genau hier setzt der sogenannte Bau-Turbo an, der nun im Bauausschuss beschlossen wurde – ein wichtiger Schritt, um Bewegung in festgefahrene Prozesse zu bringen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bau-Turbo ebenso wie das Baulandmodell im Ausschuss eine Mehrheit gefunden hat. Beide Instrumente können dazu beitragen, schneller mehr Wohnraum zu schaffen, ohne grundlegende städtebauliche Ziele aus dem Blick zu verlieren. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: die grün-rote Kooperation hat mit einem zusätzlichen Änderungsantrag den ursprünglichen Ansatz unnötig verkompliziert. Statt echter Vereinfachung droht dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Wir haben dem Gesamtpaket dennoch zugestimmt, weil wir es für entscheidend halten, dass der Bau-Turbo mit breiter politischer Unterstützung in Ausschuss und Ratsversammlung getragen wird. Zudem wurde zugesagt, den Änderungsantrag bis zur Ratsversammlung noch einmal zu überarbeiten.

Der Bau-Turbo muss seinem Namen gerecht werden. Kiel braucht weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, nicht neue Hürden. Wir erwarten deshalb, dass der bürokratische Ballast bis zur Ratsversammlung spürbar reduziert wird. Nur dann kann der Bau-Turbo wirklich dazu beitragen, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Menschen in dieser Stadt zeitnah neue Perspektiven auf bezahlbaren Wohnraum zu eröffnen.“

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