Federal Republic of Germany
Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Die Landesregierung bekommt bei der Missunde III seit Jahren weder einen verlässlichen Zeitplan noch einen verlässlichen Betrieb hin. Und trotzdem wurde im Ausschuss noch so getan, als seien Zweifel am Osterstart überflüssig. Nun ist auch dieser Termin geplatzt und wieder kann niemand sagen, wann der Regelbetrieb tatsächlich beginnt.
Über unsere Gesellschaft, die lieber schaut als handelt — und warum das kein Naturgesetz ist.
Es gibt einen Moment, den wir alle kennen. Man liest eine Nachricht. Man hört eine Entscheidung, die etwas verändert: eine Regel, ein Gesetz, eine Zumutung, wieder eine Entscheidung gegen die arbeitende Bevölkerung. Man denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Und dann? Man dreht das Handy um, schließt die Zeitung. Sucht eine Serie. Oder schläft ein.
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Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:
Die Tonnen an Munition, die auf dem Meeresboden vor Schleswig-Holsteins Küsten vor sich hin rosten, sind eine tickende Zeitbombe.
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Vier Fundamente.
Eine Antwort.
Was wir verloren haben — und warum wir wissen, wie es zurückkommt.
Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. Unsere Antwort: vier Fundamente.
- Heimat als Verantwortungsraum
- Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit
- Naturrecht statt bloßem Positivrecht
- Subsidiarität statt Zentralismus
Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Helikopter-Eltern und Übermütter haben eine Generation großgezogen, die keine Niederlage kennt. Der Staat hat diese Rolle übernommen und perfektioniert. Das Ergebnis: Bürger die Sicherheit über Freiheit stellen, Verantwortung delegieren und beim ersten Gegenwind nach oben schauen. Das ist kein Generationenproblem. Das ist politisches Kalkül.
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Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.
Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.
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Arbeit, Schöpfung, Handeln oder warum wir aufgehört haben, frei zu sein
Wir arbeiten mehr als je zuvor — und werden dabei immer unfreier. Nicht weil wir zu schwach sind. Sondern weil ein System uns erschöpft hält, das genau das braucht: Bürger ohne Zeit, ohne Energie, ohne Willen zum Widerstand. Hannah Arendt hat diesen Mechanismus vor siebzig Jahren beschrieben. Heute erleben wir ihn. Die Frage ist: Wann fangen wir an zu handeln?
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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Immer weniger Standorte müssen immer mehr Menschen versorgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren - vor allem nicht im ländlichen Raum.
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