Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers
Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und hin zu stationären Grenzkontrollen bleibt die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2023 bis 2025 konstant niedrig.
„Durch stationäre Grenzkontrollen werden nicht mehr unerlaubte Einreisende aufgegriffen als durch die Ermittlungsarbeit im Hinterland, die die Polizei jahrelang durchgeführt hat. Es zeigt deutlich: Das Problem ist die politische Fehlsteuerung aus Berlin. Was wir hier erleben, ist ein extrem teurer symbolpolitischer Werbestunt der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf unsere nördlichste Grenze ist das ein Armutszeugnis für die Strategie des Innenministers. Hier fehlt das Fingerspitzengefühl total“, kritisiert Seidler.
Bereits vor Einführung der stationären Kontrollen war die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze bundesweit absoluter Tiefstwert. Trotzdem hat die Bundesregierung den Aufwand massiv erhöht: zusätzliches Personal, Urlaubssperren für Polizistinnen und Polizisten und erhebliche Investitionen in Kontrollinfrastruktur. Allein für den Aufbau und die Ertüchtigung der Grenzinfrastruktur an der deutsch-dänischen Grenze wurden über 400.000 Euro aus Bundesmitteln aufgewendet. Hinzu kommen laufende Personal- und Betriebskosten.
Seidler weiter: „Gerade in einer Grenzregion, die seit Jahren von enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit profitiert, sind diese stationären Kontrollen eine enorme Belastung im Alltag, für die Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“
Seidler fordert daher ein sofortiges Nachsteuern des Bundesinnenministers:
„Der gleiche Effekt kann günstiger, flexibler und ohne Belastung der Menschen und Unternehmen in unserer Grenzregion erreicht werden. Der Innenminister muss jetzt die Reißleine ziehen und die Mittel in gezielte Ermittlungsarbeit und die Kooperation mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen investieren.“
