Kommunen unter Druck – Bayern braucht endlich faire Finanzen

Haushaltsrede von Kreisrat Helmut Freund zeigt Probleme, die ganz Bayern betreffen

Ob in Altbayern, Franken oder Schwaben: Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Pflichtausgaben, neue Vorgaben von Bund und Freistaat – aber keine dauerhaft gesicherte Gegenfinanzierung. Was Kreisrat Helmut Freund in seiner Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2026 im Landkreis Rosenheim anspricht, ist deshalb kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die kommunale Lage im ganzen Freistaat.

Die Bayernpartei setzt sich seit jeher für starke Kommunen, echte Selbstverwaltung und eine faire Finanzverteilung ein. Genau diesen klaren Kurs hat Helmut Freund in seiner Rede konsequent vertreten.

Entlastung für Gemeinden – aber keine Entwarnung

Die Festlegung der Kreisumlage auf 49,5 Prozent ist aus Sicht der Bayernpartei ein richtiger und wichtiger Schritt. Noch vor Kurzem galt eine solche Umlage als kaum machbar. Nun können die 46 Städte und Gemeinden im Landkreis Rosenheim zumindest etwas aufatmen.

Jede finanzielle Entlastung, die direkt bei den Kommunen ankommt, ist in der aktuellen Situation von großer Bedeutung. Denn vor Ort entscheidet sich, ob Kindergärten saniert, Straßen instand gehalten oder Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllt werden können.

Gleichzeitig macht Helmut Freund unmissverständlich klar:
Diese Entlastung beruht auf zeitlich begrenzten Maßnahmen und ist keine strukturelle Lösung. Die grundlegenden Probleme der Kommunalfinanzierung bleiben bestehen – nicht nur im Landkreis Rosenheim, sondern in ganz Bayern.

Solider Haushalt – verantwortungsvolle Arbeit

Der Kreishaushalt 2026 insgesamt zeigt aus Sicht der Bayernpartei ein stimmiges und ausgewogenes Bild. Besonders hervorgehoben wurde die Arbeit der Kämmerei, die eine tragfähige Grundlage für die Haushaltsberatungen geschaffen hat.

Auch beim Personal bleibt der Landkreis auf einem vernünftigen Kurs:
Trotz gestiegener Personalkosten wurde der Personalumfang nicht ausgeweitet. Stattdessen setzt man auf die Übernahme eigener, gut ausgebildeter Fachkräfte, die ausscheidende Mitarbeiter ersetzen. Für die Bayernpartei ist klar: Wer selbst ausbildet, muss diese Kräfte auch langfristig halten.

Investieren statt kaputtsparen

Ein weiterer wichtiger Punkt der Rede: notwendige Baumaßnahmen werden nicht aufgeschoben. Das ist richtig und verantwortungsvoll. Denn wer heute Investitionen blockiert, zahlt morgen oft doppelt.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die öffentliche Hand antizyklisch handeln. Investitionen stärken die regionale Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und stützen den heimischen Mittelstand – ein Kernanliegen der Bayernpartei.

Das Grundproblem bleibt: Aufgaben ohne Geld

So positiv einzelne Aspekte des Haushalts auch sind, das zentrale Problem bleibt ungelöst:
Bund und Freistaat übertragen den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben, ohne für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung zu sorgen.

Hier muss endlich wieder gelten, was eigentlich selbstverständlich ist: Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der bezahlt.

Die Bayernpartei fordert seit Jahren, dieses Prinzip konsequent anzuwenden. Helmut Freund richtet seinen Appell ausdrücklich auch an jene politischen Verantwortungsträger, die auf Landes- und Bundesebene Entscheidungen treffen – und erwartet, dass dort endlich im Sinne der kommunalen Familie gehandelt wird.

Klare Haltung, klare Entscheidung

Die Bayernpartei steht für Sachlichkeit, Verantwortung und kommunale Vernunft. Deshalb ist die Entscheidung der Kreisräte der Bayernpartei konsequent:

Zustimmung zur Haushaltssatzung mit Stellenplan 2026 sowie zum Finanzplan.

Die Rede von Helmut Freund zeigt beispielhaft, wofür die Bayernpartei steht:
für starke Gemeinden, echten Föderalismus und eine Politik, die nicht in Berlin oder München stehen bleibt, sondern bei den Menschen vor Ort ankommt.

Bayern braucht Kommunen, die handlungsfähig bleiben – und eine Politik, die ihnen den Rücken stärkt.
Dafür setzen wir uns ein. In Rosenheim. Und in ganz Bayern.