Sybilla Nitsch: Regierung entdeckt spät, was längst auf dem Tisch liegt
Söödschlaswiksche Wäälerferbånd 5-03-2026, 11:39 politics, reform
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
Dass diese Punkte endlich aufgegriffen werden sollen, ist grundsätzlich ein richtiges Signal. Ärgerlich ist, wie viel Zeit dafür verstreichen musste. Vier Jahre sind in der Integrationspolitik eine lange Zeit - und viele der Probleme seit Langem bekannt.
Dass Integration viel zu oft von der Kassenlage der Kommunen abhängt etwa, oder dass Ressourcen und Personal fehlen. Dass Arbeitsaufnahmen und Praktika an Genehmigungen scheitern, weil Verfahren zu lange dauern. Dass Stellen verloren gehen, weil die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sich über Monate hinzieht. Oder dass Sprachkurse fehlen, während Lehrermangel und Wartelisten an Berufsschulen wachsen. Und seit Jahren kommt es immer wieder vor, dass Menschen abgeschoben werden, obwohl bereits ein Ausbildungsvertrag vorliegt.
Dass Reformen Zeit brauchen, um gut vorbereitet zu werden, ist nachvollziehbar. Und angesichts der bisherigen integrationspolitischen Linie der CDU, die in den vergangenen Jahren stark sicherheitspolitisch geprägt war, dürften die Verhandlungen innerhalb der Koalition nicht einfach gewesen sein.
Umso wichtiger ist es, dass aus Ankündigungen jetzt konkrete Verbesserungen werden. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete endlich besseren Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung erhalten. Hier erwarten wir neben dem Sozialministerium auch ein klares Engagement des Gesundheits- und Justizministeriums.
https://www.ssw.de/themen/regierung-entdeckt-spaet-was-laengst-auf-dem-tisch-liegt
Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.
Búskapurin buldrar avstað og vit hava búskaparvøkstur hvørt ár. Tað hoyra vit dag og dagliga – vøksturin í BTÚ var 5,8% sambært nýggjasta metingin fyri 2025 frá Búskaparráðnum. Ríkisveitingin er til samanberingar einans 2%. Men hetta kemur als ikki øllum til góðar. Vit hava ikki karmarnar til at steðga bløðingini av ungum sum flyta av landinum, og prísirnir á bústaðarmarknaðin eru ov høgir til vanlig fólk at sleppa framat.
read more..Fabio Pérez, portavoz de CHA: “90 años después, era un buen momento para recordar a todas estas personas desde el respeto, la memoria y la convivencia. Un recuerdo que no busca reabrir heridas, sino reconocer una parte de nuestra historia y honrar a quienes la vivieron”.
read more..The Correllengua Agermanat came to an end this week in Alghero after covering 1,500 kilometres over 17 days and passing through more than 500 towns and villages across all Catalan-speaking territories. Just three days later, on 8 May, a new edition of Ar Redadeg got under way in Brittany, with the major grassroots mobilisation for the Breton language effectively taking up the baton from the Correllengua in the Catalan Countries.
read more..À l’occasion du bicentenaire de la naissance du poète patoisant valdôtain Jean-Baptiste Cerlogne le Centre d’études francoprovençales René Willien de Saint-Nicolas a organisé une rencontre « La littérature francoproveçale: vibrations poétiques et (re)lectures contemporaines ».
read more..Depuis la Savoie, nous vous apportons un soutien total. Parce que, ce que vous vivez aujourd’hui, nous le connaissons depuis des décennies : le refus de reconnaître l’évidence des territoires.
read more..Voor het Vlaams Belang dient de regering-De Wever van het pensioen van zij die een leven lang hebben bijgedragen, af te blijven.“Daarom diende onze fractie amendementen in om de centenindex volledig te schrappen”, zegt Kamerlid Ellen Samyn.“Zowel op loon, pensioen en als op uitkeringen.”
read more..Soll Bayern wirklich das Schicksal Europas und Deutschlands teilen oder seinen eigenen Weg gehen? Sicherheit, Rechtsstaat und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel. Wie kann Bayern seine Bürger schützen und souverän werden?
read more..Néstor Rego denuncia que a Axencia Tributaria destinou máis de 472 millóns de euros a empresas privadas desde 2023 mentres mantén vacantes sen cubrir e persoal insuficiente nas delegacións galegas
read more..