Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.

Die aktuellen Probleme beim sozialen Wohnungsbau in Kiel haben ihre Ursache insbesondere darin, dass das Land Schleswig-Holstein nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das muss deutlich kritisiert werden, denn die Stadt kann die erforderlichen Summen für den insgesamt in Kiel benötigten sozialen Wohnungsbau nicht alleine schultern. Allerdings darf sie sich auch nicht vollkommen auf das Land verlassen, sonst würde Kiel ein zentrales wohnungspolitisches Ziel aus der Hand geben und die Verantwortung dafür vollständig nach außen verlagern - obwohl der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt seit Jahren wächst.

Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, der einen anderen Weg eröffnet: Wenn geförderter Wohnraum nicht direkt in einem Bauprojekt entstehen kann, sollen Bauherren stattdessen über die KiWoG den Ankauf oder Neubau sozialer Wohnungen finanzieren. So bleibt die 30-Prozent-Quote erhalten, ohne Bauvorhaben auszubremsen, und die Stadt gewinnt zugleich mehr eigenen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt. Gerade in Zeiten knapper Landesmittel wäre das ein pragmatischer und sozial gerechter Ansatz gewesen.

Unseren Antrag werden wir in die weiteren Verhandlungen einbringen und hoffen, dass es gelingt, zusammen mit den demokratischen Ratsfraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.

Sozialer Wohnungsbau darf nicht zur bloßen Floskel werden. Wenn Bund und Land zu wenig liefern, muss Kiel selbst handeln; mit eigenen Mitteln, neuen Kooperationsmodellen und einer starken kommunalen Wohnungswirtschaft. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Stadt diesen Weg einschlägt und sich nicht aus ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen verabschiedet.“

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