Flensburg kann für 2026 aufatmen
SSW begrüßt Genehmigung des Flensburger Haushaltes und freut sich, dass die geplanten Investitionen für 2026 fast im gesamten Umfang getätigt werden können
Der Fraktionsvorsitzende des SSW-Ratsfraktion Mats Rosenbaum begrüßt, dass das Land den Haushalt der Stadt für 2026 so schnell genehmigt und auch nur wenige Kürzungen vorgenommen hat. Dazu sagt er: "Zum einen hat das Land die Bedenken der Ratsversammlung ernst genommen und keine größeren Kürzungen im Investitionsbereich vorgenommen. Zum anderen wurden damit auch die Beschlüsse der Ratsversammlung zur Haushaltskonsolidierung bis 2030 honoriert. Unser besonderer Dank gilt auch dem Flensburger SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer, der sich bei der Finanzministerin des Landes dafür eingesetzt hat, dass trotz des Defizits keine Kürzungen im Investitionsbereich im Flensburger Haushalt vorgenommen werden. Dies wurde jetzt mit Erfolg gekrönt."
Der finanzpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, sagt dazu: "Damit ist auch die vorläufige Haushaltsführung von Tisch und alle Vereine, Verbände und rganisationen, die von der Stadt freiwillige Zuschüsse erhalten, haben Planungssicherheit für dieses Jahr. Dies gilt auch für alle, die durch den Haushaltsbeschluss 2026 schon mit Investitionen gerechnet haben. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Landesregierung erkannt, dass es angesichts Flensburgs massiven Investitionsstaus, z.B. in Schulen, Kitas, Straßen oder Kaimauern etc. keinen Sinn macht, Investitionen zu verhindern. Natürlich sind wir damit noch lange nicht finanzpolitisch über den Berg. Wir haben weiterhin die Verpflichtung unseren Haushalt bis 2030 zu sanieren. Aber für 2026 können wir erst einmal aufatmen."
