Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern

Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wer ein Mahnmal für eine zerstörte Synagoge schändet, tritt nicht nur Kerzen und Gedenkzeichen mit Füßen, sondern das Andenken an die jüdischen Menschen, die hier aus dem Stadtbild und aus dem Leben gelöscht wurden. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur und auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.

Strategieprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Stadt Flensburg im Hinblick auf den Ausweis und Planung von Industrie- und Gewerbeflächen auf den Weg gebracht!

Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde am 20.01.2026, der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SSW, SPD, sowie der FDiF beschlossen. Nur die drei Vertreter*innen der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne enthielten sich der Stimme. Das Linke Bündnis unterstützte ebenfalls die Beschlussvorlage.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erklären die SSW-Parteivorsitzende Sybilla Nitsch und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Vor 81 Jahren kam die Hölle ans Licht, als die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz befreite. Auschwitz steht seitdem als Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Was damals mit Millionen Menschen passierte, ist so grauenhaft, dass man kaum Worte dafür findet.
Reicht es, heute „Nie wieder!“-Sticker und Posts zu verbreiten? Staatstragende Reden zu halten oder Kränze niederzulegen? Nein. Denn zur Wahrheit im Jahr 2026 gehört, dass antisemitische Taten wieder zunehmen – wie jüngst am Mahnmal der Synagoge in Kiel. Dass Ausgrenzung von Minderheiten immer noch Lebensrealität in vielen Staaten ist. Dass Rassenwahn wieder ein Thema ist, seit eine Partei mit vielen perfiden Köpfen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durchsetzt. Und der Zulauf ins politisch rechte Spektrum leider groß ist.

Zur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Der Spiegel bestätigt, wovor wir vom SSW seit Jahren warnen:
Mit der Abkehr von Russland hat Deutschland seine energiepolitische Abhängigkeit nicht beendet, sondern durch eine neue ersetzt. Statt Putin ist es jetzt Donald Trump, der Gaslieferungen als geopolitische Waffe gegen Europa einsetzt.

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Die Zahlen sind eindeutig: 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen inzwischen aus den USA. Im Jahr 2025 wurden rund 101 Terawattstunden US-Gas nach Deutschland geliefert – ein Plus von mehr als 60 Prozent binnen eines Jahres.
Das ist nicht Diversifizierung, sondern neue Abhängigkeit. Die heißt jetzt nur nicht mehr Putin, sondern Donald J. Trump - ein Präsident, der offen mit Strafzöllen droht, Bündnisse infrage stellt und außenpolitische Eskalation als Druckmittel gegen Europa nutzt.