Politisches Zaudern verschärft die Lage in Gaarden

Zur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.

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Olenik: Generalni štrajk početak jedne opšte pobune građana

BEOGRAD – Advokat i član Predsedništva Lige socijaldemokrata Vojvodine – VOJVOĐANI Aleksandar Olenik kazao je da protesti građana izgledaju odlično i da nije očekivao toliki broj građana na ulicama. On je u izjavi za televiziju N1 kazao i da je jučerašnji generalni štrajk u Srbiji početak „jedne opšte pobune građana“.

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Starkes Sportland Südtirol

Der Schützenbezirk Bozen begrüßt das Olympische Feuer und die Olympischen Winterspiele in Südtirol

BOZEN – In dieser Woche läuft das Olympische Feuer durch Südtirol und auch durch unseren Bezirk. Gelaufen wird zuerst durch Terlan, dann Eppan mit Endspurt in Kaltern. Danach verlässt der Olympiatross unseren Bezirk und zieht weiter nach Tramin ins Unterland.

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Dezernent*innenstellen sind keine parteipolitischen Trophäen

Die Ratsfraktionen von SSW und CDU sowie die FDP im Kieler Rat zeigen sich maximal irritiert über die heute bekannt gewordenen Personalvorschläge der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt:

„Mit ihren Vorschlägen für die zwei offenen Dezernent*innenstellen macht die grün-rote Rathauskooperation deutlich, welchen Kurs sie einschlägt: Statt auf eine transparente Bestenauslese setzt sie bewusst auf parteipolitische Besetzungen. Mit dem Einlösen ihrer entsprechenden Ankündigung aus dem vergangenen Jahr bricht die Kooperation ihr eigenes Versprechen. Besonders problematisch ist, dass die Arbeit der extern beauftragten Personalagentur, die mit Steuermitteln finanziert wurde, bewusst ignoriert und die Opposition vollständig aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wurde.

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