Christian Dirschauer: Aufgabenkritik der Landesregierung bleibt ohne Transparenz
Söödschlaswiksche Wäälerferbånd 6-03-2026, 12:20
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre ist das ein fatales Signal. Wenn die finanzielle Lage schwieriger wird, muss Politik zuerst dort ansetzen, wo Prozesse unnötig kompliziert sind, Zuständigkeiten doppelt laufen oder Aufgaben schlicht überholt sind. Genau dafür war Aufgabenkritik gedacht.
Stattdessen erfahren wir nun, dass es keiner besonderen Unabhängigkeit bedurft habe. Wenn Ministerien ihre eigenen Aufgaben überprüfen und die Ergebnisse anschließend nicht veröffentlicht werden, entsteht weder Reformdruck noch Vertrauen. Das ist umso enttäuschender, weil Bürokratieabbau eines der wenigen Felder ist, auf denen sich tatsächlich Einsparungen erzielen lassen, ohne sie am Ende wieder bei Studierenden, Familien oder Menschen mit geringem Einkommen einzusammeln.
Wenn die Landesregierung ernsthaft über Prioritäten im Landeshaushalt sprechen will, muss sie auch bereit sein, die eigenen Strukturen konsequent und transparent zu hinterfragen. Genau diese Konsequenz lässt die Antwort der Landesregierung leider vermissen.“
Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung ist hierabrufbar.
https://www.ssw.de/themen/default-d50d68a29b6979e151e964b84dbbdc4c
Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Wohnraummangel ist eines der drängendsten Probleme in Kiel. Zu wenig Wohnungen, lange Planungsverfahren und hohe Baukosten sorgen dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht schnell genug entsteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, neue Instrumente zu nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzubringen. Genau hier setzt der sogenannte Bau-Turbo an, der nun im Bauausschuss beschlossen wurde – ein wichtiger Schritt, um Bewegung in festgefahrene Prozesse zu bringen
Els grups parlamentaris de Junts al Parlament i al Senat han registrat una bateria de preguntes per saber els motius concrets dels retards
read more..Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Odluka Višeg suda u Novom Sadu da odbije predlog Višeg javnog tužilaštva da se Goranu Vesiću, optuženom za tragediju na Železničkoj stanici u Novom Sadu, odredi pritvor, jasan je signal da „Novosadski proces“ postaje ping-pong loptica između Višeg javnog tužilaštva i Višeg suda u Novom Sadu, umesto da bude primer kako institucije treba da rade svoj posao.
read more..El portaveu de Junts al Senat, Eduard Pujol, ha advertit aquest dimecres que el col·lapse ferroviari a Catalunya ja no afecta només els passatgers, sinó que ha arribat de ple al transport de mercaderies, deixant “la Catalunya industrial i productiva sense tren”.
read more..El CIEMEN valora positivament la creació de l’Oficina de Protecció de Drets Lingüístics com una eina necessària per donar resposta a les situacions de discriminació lingüística que pateixen els catalanoparlants. L’entitat ho ha expressat durant la reunió de seguiment del Pacte Nacional per la Llengua, coincidint amb el primer aniversari de la seva aprovació.
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Un Statut nouveau, issu d’un pacte avec l’État, doit ouvrir un nouveau parcours pour la Vallée d’Aoste, dans le respect de la Constitution et de notre histoire. La première préoccupation demeure l’avenir de notre Région. Il faut toutefois reconnaître que le caractère pactuel du Statut reste fragile : l’État peut encore, au nom de l’« intérêt national », dépasser les garanties de notre Autonomie.
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