Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf
Söödschlaswiksche Wäälerferbånd 6-03-2026, 16:15 legal issues
Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:
"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."
Nach der Entscheidung des Gerichts bleibt der Kreis nun auf rund 15 Millionen Euro sitzen. Seidler sagt weiter:
"Ich habe absolut kein Verständnis für das Handeln des Bundes, der sich weigert, Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Kommune, die einfach mal anpackt. Wer so agiert, setzt ein völlig falsches Signal: Dass Kommunen in Zukunft besser zögern sollten. Das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen.
Besonders ärgert mich das Hin und Her des Bundes. Erst sagt das Ministerium eine faire Kostenbeteiligung zu. Dann die Kehrtwende und ein langer, teurer Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler. Trotz des finanziellen Risikos hat der Kreis beim Wikingeck die Sanierung übernommen, um Umwelt, Grundwasser und unsere Schlei zu schützen. Letztendlich schützen wir damit auch die Menschen bei uns. Dass dieses entschlossene Handeln vom Bund nicht unterstützt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar."
https://www.ssw.de/themen/seidler-kritisiert-bund-nach-wikingeck-urteil-scharf
Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.
Mit Dr. Josef „Pepi“ Fontana verliert Südtirol einen seiner letzten lebenden Freiheitskämpfer der 1950er- und 1960er-Jahre, einen bedeutenden Historiker und einen unbeirrbaren Kämpfer für die Rechte seiner Tiroler Heimat.
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„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
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Le 12 avril 1932 naissait Corrado Gex. Une date qui, aujourd’hui encore, invite la communauté valdôtaine à se souvenir d’une figure exceptionnelle, dont le passage, bref mais intense, a profondément marqué l’histoire de notre région.
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, aujourd’hui inquiets, à la fois face au traitement sans égards du travail des éleveurs bovins touchés par la dermatose nodulaire, et face aux impacts possibles de l’accord de libre-échange entre l’Union européenne et le Mercosur.