Gesundheit und Pflege beim neuen Gesetz zur Integration und Teilhabe mitdenken!
Es ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.
Sybilla Nitsch zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Drs. 20/4194)
Es mag Ihnen gegangen sein wie mir, dieser Tagesordnungspunkt hat es erfordert, ganz schön viel hin und her zu blättern. Aber ich habe das gerne gemacht und nun freue ich mich, dass wir an diesem Punkt sind. Ein paar Zusammenhänge musste ich wieder in Erinnerung rufen. Wir als SSW hatten ja schon vor über drei Jahren, im Oktober 2022, einen Änderungsantrag zum Integrations- und Teilhabegesetz eingereicht, welches wiederum noch unter Jamaika verabschiedet worden war.
An dieser Stelle ist es zentral zu betonen: Es ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.
Alle Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir stellen den Spurwechsel in den Vordergrund unserer Integrationspolitik, genauso wie die Möglichkeiten zur schnellen Arbeitsaufnahme, egal wie der Bleibestatus ist. Wir reden über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und sie alle haben ihre Belange und ihre Geschichte, hier setzen beide Gesetzentwürfe an.
Wir haben ja bereits eine inhaltliche Anhörung hinter uns. Im Sommer 2023 hat sich der Innenausschuss im Anhörungsverfahren ausgiebig mit unserem Antrag beschäftigt. Das generelle Fazit war, von nahezu allen Anzuhörenden, dass unser Änderungsantrag insgesamt ausdrücklich begrüßt wurde und eine Verbesserung zum Status Quo bedeutet. Es gab dann Hinweise auf einen neuen Gesetzentwurf von der Koalition. Daher haben wir auf einen weiteren Änderungsantrag verzichtet, denn nun muss der Inhalt in den Vordergrund.
Dieses eigene Gesetz hat nun zugegebenermaßen etwas länger gedauert als gedacht, aber wir sind da pragmatisch: Hauptsache es kommt voran. Und, meine Damen und Herren, Sie sind vorangekommen. Viele, viele Änderungsvorschläge des SSW sind dabei, ich freue mich ganz ehrlich darüber.
Es zeigt, dass auch Oppositionsarbeit wirklich ganz konkret etwas bewirken kann. Vor allem die Aspekte Gesundheitsleistungen und Pflege waren uns wichtig, und die finden sich nun verstärkt in Ihrem Entwurf wieder.
Deswegen findet der gesamte neue § 7 zur Gesundheit und Pflege unsere volle Zustimmung. Eine kleine Sorge habe ich, was den dritten Punkt angeht, indem das Land künftig darauf hinwirken soll, die bestehenden Strukturen der psychosozialen Betreuung zugänglich zu machen. Die Frage ist aus meiner Sicht weiterhin, ob die Strukturen ausreichen. Aber da wird sicherlich das Gesundheitsministerium für Aufklärung sorgen können.
Einige Aspekte, die wir aufgenommen hatten, fehlen aus meiner Sicht noch in Ihrem Entwurf. Das ist beim Spracherwerb etwa der Blick auf Kinderbetreuung während der Sprachkurse. Oder auch noch einmal der gesonderte Blick auf berufsbezogene Sprachkurse.
Über einen Punkt hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie ihn aufgenommen hätten, einfach weil er mehrfach sehr deutlich in der Anhörung fiel. Das sind die Angebote für migrantische Menschen mit Behinderung. Etwa in der Gesundheitsversorgung oder auf dem Wohnungsmarkt oder auch einfach ganz generell in der Erfassung könnten diese noch weiterentwickelt werden. Ein Hinweis findet sich bei Ihnen einzig in der Begründung, das heißt seine Auswirkungen sind wohl eher begrenzt. Insgesamt hätte ich mir stellenweise auch einen etwas progressiveren Sprachgebrauch gewünscht.
Aber wir haben uns ja schon informell im Innenausschuss zu dem Anhörungsverfahren ausgetauscht und da werden die Hinweise, die sicher wieder kommen werden, Sie ja vielleicht überzeugen.
Vor allem aber muss man anerkennen, dass Sie die spezifischen Maßnahmen unter §13 wirklich angedickt haben und darauf kommt es schließlich am meisten an. Einzelne Fragen werden sich noch stellen, mir ist zum Beispiel noch nicht klar, inwiefern unter Punkt 16 die Digitalisierung mehr als eine Worthülse ist, aber dafür ist dann ja im Zweifel die Aussprache im Ausschuss da.
Was ich ohne jede Ironie sagen kann, ist: Es ist gut, dass wir da gelandet sind, wo wir nun stehen. Der Blick zurück auf die allerersten Debatten ließ ernsthaft noch ganz andere Resultate befürchten. Aber dieses Gesetz, verbunden mit der Integrationsstrategie und natürlich auch der nötigen finanziellen Hinterlegung, kann das Leben vieler Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte wirklich verbessern. Und darum geht es uns als SSW.
