SSW, SPD und Linkes Bündnis für die Neuwahl des Seniorenbeirats in Flensburg
Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.
In einem überparteilichen Schulterschluss betonen die Fraktionen, dass eine rechtssichere Neukonstituierung des Gremiums unumgänglich ist, um die demokratische Legitimation der Vertretung der Seniorinnen und Senioren in Flensburg dauerhaft zu festigen. Ziel ist es nun, das Wahlverfahren zügig und transparent einzuleiten.
Die Fraktionen sind sich einig, dass die Mitbestimmung der älteren Generation ein hohes Gut ist, das über Parteigrenzen hinweg gewahrt werden muss. Durch das gemeinsame Vorgehen soll sichergestellt werden, dass die Arbeit des Seniorenbeirats auf einem soliden rechtlichen Fundament steht.
Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Mats Rosenbaum: „Wir freuen uns sehr, dass die Ratsfraktionen der SPD und des Linkes Bündnis unsere Forderung einer Neuwahl nun ebenfalls unterstützen. Es ist ein wichtiges Signal für die Stadt, dass mehrere Fraktionen in dieser zentralen Frage nun an einem Strang ziehen. Es ist für uns unverständlich warum sowohl die anderen Ratsfraktionen als auch die Verwaltungsspitze die Abschaffung des Seniorenbeirates befürwortet, obwohl unsere Satzung eindeutig eine Neuwahl vorschreibt.
Eine breite Einigkeit wäre ein starkes Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Seniorinnen und Senioren. Wir erwarten daher, dass sich im Sozialausschuss weitere Fraktionen unserer Vorlage anschließen.“
Für die SPD-Fraktion sagt Birgit Jaspersen, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Wir halten uns an die eigenen Richtlinien, daher stimmen wir der Neuwahl des Seniorenbeirats zu. Damit sind erhebliche Kosten für den kommunalen Haushalt verbunden, die nur entstehen, weil sich das jetzige Gremium als nicht zusammenarbeitstauglich erwiesen hat. Das ist höchst bedauerlich. Angesichts der demografischen Entwicklung halten wir als SPD-Fraktion das Gremium mittelfristig für entbehrlich. Die Bevölkerung über 60 Jahre ist eine große Gruppe, die ihre Interessen über die üblichen Wege vertreten kann, während die Stimmen der Menschen mit Beeinträchtigung weiterhin nur schwer gehör bekommen. Daher regen wir an einen entsprechenden Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung zu etablieren. Damit wird das auch das Thema der Barrierefreiheit aufgewertet“
Seitens des Linken Bündnisses ergänzt Tjark Naujoks: "Ein Seniorenbeirat gehört inzwischen zur kommunalpolitischen Standardausrüstung jeder Stadt in Deutschland. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir schon im Sommer letzten Jahres für eine Neuwahl des Seniorenbeirats gestimmt. Umso besser, dass wir dies nun nachholen und den Weg endlich frei machen für eine neue, starke Stimme der Flensburger Senioren."
Die beteiligten Fraktionen fordern die Verwaltung nun auf, die notwendigen Schritte für die Neuwahl ohne weiteren Zeitverzug vorzubereiten. Ein gemeinsames Handeln im Rat sei der beste Weg, um ein rechtssicheres Ergebnis im Sinne aller Flensburgerinnen und Flensburger zu erzielen.
