Augenhöhe für junge Menschen!
„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – und vor allem:
Moin an die jungen Menschen, die uns heute zuschauen und zuhören!
Wir debattieren heute darüber, wie wir junge Menschen in unserem Land besser beteiligen können. Die Koalition legt uns dazu einen Antrag vor, der viele richtige Worte findet. Ja, Jugendbeiräte leisten einen unschätzbaren Beitrag zur politischen Bildung. Und ja, es ist gut, wenn ehrenamtliches Engagement im Zeugnis gewürdigt wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen: Ein „Leitfaden“ und eine „Mustersatzung“ sind am Ende des Tages nur bedrucktes Papier. Wenn wir die Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein wirklich zukunftsfest machen wollen, dann reicht es nicht, den Weg zu beschreiben. Wir müssen ihn auch pflastern und die Hindernisse wegräumen!
Bisher ist es in unserem Land leider so: Ob ein junger Mensch seine Stimme einbringen kann, hängt massiv davon ab, in welcher Gemeinde er lebt. Denn es ist den Kommunen freigestellt, ob sie echte Jugendbeteiligung ermöglichen wollen oder nur ein Placebo. Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein.
Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!
In unserem Alternativantrag zeigen wir, wie es richtig geht. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung eines echten Landesjugendbeirats. Kein Kaffeeklatsch-Gremium, sondern eine Vertretung mit echten Anhörungsmöglichkeiten bei Gesetzen, einem Initiativrecht und einem eigenen Budget für Projekte.
Wir wollen zudem, dass Kinder- und Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene gesetzlich verankert werden – inklusive klarer Rede- und Antragsrechte in den Gremien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft lohnt auch hier der Blick nach Norden.
In Norwegen ist jede Kommune verpflichtet, einen „Ungdomsråd“ wählen zu lassen und die jungen Menschen zu sie betreffenden Themen anzuhören. Da müssen die Kinder und Jugendlichen nicht hoffen und warten, dass ihre Kommune das Thema für ausreichend wichtig erachtet. Nein, da ist es ein Recht der Kinder und Jugendlichen, an demokratischen Prozessen teilzuhaben.
In Dänemark haben mittlerweile etwa 60 von 98 Kommunen einen Kinder- und Jugendbeirat. Wobei insbesondere die Kommune Kopenhagen vormacht, wie es gehen kann:
Hier hat der gewählte Kinder- und Jugendrat ein hauptamtliches Sekretariat, professionell durchgeführte Wahlen, ein festes Budget, um die Arbeit finanzieren zu können und das Recht, der Kommunalpolitik Themen zur Behandlung vorzulegen. Hier können junge Menschen direkt mit Politik und Verwaltung auf Augenhöhe diskutieren. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen.
Ein Leitfaden zur Gründung von Beiräten kann ein Anfang sein, aber er ist keine Lösung für die strukturellen Defizite. Ein Leitfaden ist erstmal nur eine Bauanleitung, er hilft nur, wenn man auch die richtigen Bauteile und das passende Werkzeug dafür hat. Und genau diese Werkzeuge fehlen in Ihrem Antrag. Wenn wir junge Menschen ernst nehmen, dann müssen wir ihnen auch echte Macht und Ressourcen geben. Dazu gehört auch ein landesweites Jugendbeteiligungsbudget, über das die Jugendlichen selbst entscheiden. Das ist gelebte Demokratie!
Lassen Sie uns mutig sein. Geben wir der Jugend in Schleswig-Holstein nicht nur ein Handbuch, sondern eine echte Stimme auf allen Ebenen. Ich werbe um Zustimmung für unseren Alternativantrag.
