Faire Wettbewerbsbedingungen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

Rede zu Protokoll gegeben.

Christian Dirschauer zu TOP 18 - Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz (Drs. 20/4193)

Manchmal wird in der Politik vieles kompliziert geredet. Aber es gibt auch Fragen, die sind eigentlich sehr einfach. Wie diese Frage: Wollen wir fairen Wettbewerb – oder wollen wir Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten? Für uns als SSW ist die Antwort klar. Und deshalb unterstützen wir die Wiedereinführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, öffentliche Aufträge sind kein neutraler Vorgang. Sie sind immer auch ein Ausdruck politischer Haltung. Denn wenn der Staat Aufträge vergibt, entscheidet er mit darüber, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird. Und genau deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Verantwortung gegenüber den Unternehmen, die fair arbeiten. Und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Es ist nicht fair, wenn Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, am Ende das Nachsehen haben. Es ist nicht fair, wenn sich Betriebe an Regeln halten – und dafür bestraft werden. Und es ist nicht fair, wenn öffentliche Gelder dazu beitragen, dass sich Lohndumping durchsetzt. Deshalb gilt für uns ein ganz einfacher Grundsatz: Steuergeld darf kein Lohndumping fördern.

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein lebt von seinem Mittelstand. Von Betrieben, die ausbilden, die Verantwortung übernehmen und die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und genau diese Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen.

Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können. Und das stärkt am Ende unsere gesamte Wirtschaft – gerade hier in Schleswig-Holstein.

Ich will an dieser Stelle auch eines deutlich sagen: Es geht nicht um „mehr Staat“ oder „weniger Staat“. Es geht um die Frage, wie wir mit öffentlichem Geld umgehen. Und da erwarten die Menschen zu Recht, dass wir verantwortungsvoll handeln. Wenn wir es nicht einmal schaffen, bei öffentlichen Aufträgen auf faire Löhne zu achten – worüber reden wir dann eigentlich? Faire Löhne sind keine Bürokratie. Sie sind Ausdruck von Respekt.

Und ich höre auch das Argument, dass öffentliche Aufträge dadurch teurer werden könnten. Ja, gute Arbeit kostet Geld. Aber schlechte Arbeitsbedingungen kosten Vertrauen. Sie kosten Qualität. Und am Ende kosten sie oft auch mehr Geld. Wer billig vergibt, vergibt am Ende häufig zweimal. Deshalb ist es auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auf Qualität und faire Bedingungen zu setzen.

Meine Damen und Herren, wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Investitionen – in Infrastruktur, in Klimaschutz, in die Zukunft unseres Landes. Das ist eine große Chance. Aber es ist auch eine große Verantwortung. Und genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geld unter fairen Bedingungen eingesetzt wird. Dass es bei unseren Unternehmen ankommt. Und dass es gute Arbeit stärkt – und nicht untergräbt. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Nicht das einzige – aber ein notwendiges.

Wenn der Staat Auftraggeber ist, dann darf er nicht nur auf den Preis schauen. Dann muss er auch auf die Bedingungen schauen, unter denen gearbeitet wird. Das ist kein Eingriff in den Markt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Oder, um es ganz einfach zu sagen: Wer öffentliche Aufträge will, muss fair bezahlen.

Meine Damen und Herren, am Ende geht es hier also um deutlich mehr als um Vergaberecht. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns hier ein klares Signal setzen. Für faire Wettbewerbsbedingungen. Für starke, verantwortungsvolle Unternehmen. Und für gute Arbeit in Schleswig-Holstein.

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