§218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 – Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch (Drs. 20/2743)

Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das sind die aktuellsten Umfrageergebnisse aus 2024, auf die wir uns beziehen können. Die Tendenz ist schon lange klar und immer wieder bestätigt worden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:
83,3% der Befragten stimmten der Aussage „Es sollte schlussendlich immer die persönliche Entscheidung der Frau sein, ob sie eine Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen fortsetzen möchte oder nicht“ zu.
81,6% stimmten der Aussage „Es ist das Recht von Frauen, sich frei bis zur 12. Woche einer Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden zu können“ zu.
Und 80,8% sagten: „Frauen sollten in Zukunft in Deutschland die Freiheit haben, über einen Abbruch der Schwangerschaft bis zur 12. Woche zu entscheiden“
Eindeutiger geht es nicht.

Kurz vor der Bundestagswahl hätte es die Möglichkeit gegeben, hier endlich voranzukommen. Es gab eine entsprechende Bundesratsinitiative, einen Bundestagsantrag und die Möglichkeit, fraktionsübergreifend eine Reform des Strafgesetzbuches zu beschließen.
Eine dafür nötige Sondersitzung wurde schlussendlich von CDU und FDP blockiert und mit der Konstituierung des neuen Bundestags verfielen alle offenen Gesetzentwürfe. Der Männeranteil in der FDP-Fraktion lag bei ca. 76,1 Prozent. Der Männeranteil in der CDU/CSU-Fraktion lag bei ca. 77 Prozent.

Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: „Wir leben in einem Patriarchat“. Eine Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben.
Und da braucht sich auch niemand drüber aufzuregen. Es lässt sich nicht anders erklären, warum wir in dieser Frage nicht schon längst weiter sind.

Bei der Debatte um den §218 StGb geht es ganz klar um eine Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Frauen. In einem komplett männerdominierten Bundestag zeigt sich aber: Eine Minderheit im Parlament kämpft für die Rechte der Mehrheit der Gesellschaft und kommt einfach nicht voran.

Wir haben aus diesem Parlament heraus in der zurückliegenden Legislaturperiode Anträge zur Aufhebung von § 219a StGB gestellt, der 2022 vom Deutschen Bundestag gestrichen wurde. Womit es nun endlich Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, über Methoden und Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Und wir haben Anträge zur Streichung des §218 StGb gestellt, mit diesem Antrag nun erneut. Es zeigt sich, es braucht dafür die Zusammenarbeit von Frauen über Fraktionsgrenzen hinaus. Das war 1997 beim unter Strafe stellen der Vergewaltigung in der Ehe so. Das war 2016 bei der Einführung des Prinzips „nein heißt nein“ so. Deswegen möchte ich mich auch explizit einmal in Dankbarkeit und Solidarität an Sophia Schiebe wenden. Für diese Themen braucht man einen langen Atem und ich freue mich zu sehen, dass Sie ihn offenbar haben!

Was man aber bei den Geschlechtermehrheitsverhältnissen, die wir in der Politik nun mal haben, auch braucht, sind die Männer.

Ich bin da beim SSW zum Glück in guter Gesellschaft, ich weiß, dass meine Parteikollegen an meiner Seite stehen und selbst initiativ werden. Aber an diejenigen, die in diesem Parlament sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten. Die im Bundestag sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten. Die über Gesundheitsversorgung von Frauen entscheiden und wissen, dass sie mehr tun könnten, möchte ich sagen: Werden Sie endlich laut!

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