„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.

Seit Jahren erleben die Menschen in der Schleiregion Verzögerungen, Umbauten, technische Probleme und Ausfälle. Betriebe verlieren Einnahmen, Pendler fahren täglich lange Umwege und der Tourismus leidet. Trotzdem bleibt die Landesregierung die Antwort auf eine zentrale Frage schuldig: Wie lange soll das noch so weitergehen?
Ich habe den Minister heute gefragt, wie viele Millionen Euro, wie viele Jahre und wie viele Ausfälle er noch bereit ist zu akzeptieren, bevor er die Reißleine zieht. Eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen.

Stattdessen setzt die Landesregierung erneut darauf, dass die nächste Reparatur das Problem lösen wird. Das mag am Ende sogar gelingen. Doch die Menschen vor Ort haben nach all den Erfahrungen der vergangenen Jahre jedes Recht, daran zu zweifeln. Vertrauen lässt sich nicht durch Ankündigungen reparieren.

Natürlich kann niemand garantieren, dass eine Fähre nie wieder ausfällt. Aber wenn selbst der Minister einräumt, dass das Vertrauen in die Missunde III weitgehend verloren gegangen ist, dann reicht es nicht mehr, immer nur auf die nächste technische Lösung zu verweisen. Die Region braucht endlich die Gewissheit, dass es einen belastbaren Plan gibt, falls auch dieser Reparaturversuch scheitert.

Ich kann nachvollziehen, dass man mitten in der Saison keine hektischen Hauruckentscheidungen treffen kann. Jetzt muss die Landesregierung alles daran setzen, dass die Fähre wieder zuverlässig fährt. Aber ich erwarte vom Minister, dass er sich nach der Saison ehrlich macht. Dann muss die Frage auf den Tisch, ob sich die Missunde III dauerhaft und verlässlich betreiben lässt. Und wenn die Antwort Nein lautet, dann müssen endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nach der heutigen Debatte muss ich feststellen: Minister Madsen benennt geradezu detailverliebt alle Fehler, übernimmt auch ein bisschen Verantwortung, zieht daraus aber keinerlei Konsequenzen. Das scheint sich insgesamt zum Markenzeichen dieser Landesregierung zu entwickeln.“

https://www.ssw.de/themen/missunde-iii-fehler-benennen-reicht-nicht-die-menschen-wollen-loesungen

„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.

Dänemark ist ein wichtiger politischer Akteur in der Europäischen Union. Mit Mette Frederiksen und Lars Løkke Rasmussen stehen erneut zwei erfahrene Spitzenpolitiker in der Verantwortung. Für uns ist entscheidend, dass die gute Zusammenarbeit über die Grenze hinweg weitergeführt und ausgebaut wird - bei Bildung, Sozialpolitik, erneuerbaren Energien, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und in der Minderheitenpolitik.

Die dänische Minderheit hat ein ureigenes Interesse daran, dass Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein eng miteinander verbunden bleiben. Zudem ist es aus Sicht des SSW wichtig, dass nach der Regierungsbildung auch der Südschleswig-Ausschuss zügig mit neuen Mitgliedern besetzt wird. Der Ausschuss spielt eine wichtige Rolle für den direkten Austausch zwischen dem Folketing und der dänischen Minderheit in Südschleswig.

https://www.ssw.de/themen/ssw-begruesst-bildung-neuer-regierung-in-daenemark

„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Der SSW hat bereits 2023 vorgeschlagen, Drug-Checking als niedrigschwelliges Präventions- und Beratungsangebot in Schleswig-Holstein einzuführen. Die Regierungsfraktionen haben unseren Vorschlag damals verwässert, auf ein Festivalmodell zusammengestrichen und anschließend jahrelang liegen lassen. Als ich die Landesregierung vergangenes Jahr nach den Ergebnissen fragte, musste sie einräumen: Kein einziges Drug-Checking, keine Erkenntnisse, keine Evaluation.
Jetzt wird die verspätete Umsetzung als Erfolg verkauft. Das kann man machen. Man könnte aber auch ehrlich sagen, dass man aus einer guten Idee eine halbe Lösung gemacht hat.
Drogenkonsum findet nicht nur auf Festivals statt. Die gesundheitlichen Risiken von verunreinigten oder hochdosierten Substanzen verschwinden nicht, sobald die letzte Bühne abgebaut ist. Trotzdem hält die Landesregierung bis heute an einem Ansatz fest, der vor allem auf Veranstaltungen und Festivals abzielt.
CDU und Grüne feiern sich heute für eine Lösung, die kleiner ausfällt als nötig, später kommt als möglich und weniger Menschen hilft als denkbar gewesen wäre. Die Landesregierung hat sich für den politisch bequemsten Weg entschieden. Die Rechnung zahlen diejenigen, die weiterhin kein niedrigschwelliges Angebot vorfinden.“

https://www.ssw.de/themen/drug-checking-kommt-aber-die-landesregierung-laesst-die-meisten-betroffenen-weiter-allein

„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.

Besonders brisant ist die Information, die dem Parlament vorenthalten wurde. Die Landesregierung wusste, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts nicht gesichert war. Und trotzdem wurde das Parlament vor seiner Entscheidung darüber nicht vollständig informiert.
Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament. Hintergangen wurden vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren.

Denn es ging hier nicht um das Geld der Landesregierung. Es ging um das Geld der Menschen in Schleswig-Holstein. Um Steuergeld von Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, ihre Betriebe durch schwierige Zeiten bringen und jeden Euro mehrfach umdrehen müssen. Während Bäckereien schließen, Handwerksbetriebe kämpfen und Familien jeden Monat rechnen müssen, wurden hunderte Millionen Euro Steuergeld in ein Projekt gelenkt, dessen Gesamtfinanzierung nach Kenntnis der Landesregierung nicht einmal gesichert war.

Der Ministerpräsident hat erst vor wenigen Tagen erklärt, er trage die Verantwortung für die Northvolt-Entscheidung und würde wieder genauso handeln. Nach diesem Urteil stellt sich deshalb eine einfache Frage: Welche Konsequenzen zieht Daniel Günther aus dieser Verantwortung?
Denn tatsächlich hat der Ministerpräsident bis heute keinen einzigen entscheidenden Fehler eingeräumt, obwohl sein Kartenhaus längst unter ihm zusammengefallen ist. Das ist nicht Standhaftigkeit. Das ist Unbelehrbarkeit.

Wer glaubt, mit diesem Urteil sei die Affäre beendet, irrt. Das Kapitel Northvolt ist noch längst nicht fertig geschrieben. Die politische Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Wir haben einen Lessons-Learned-Bericht beantragt. Von daher wird sich schon bald zeigen, ob diese Landesregierung noch lernwillig und lernfähig ist.“

https://www.ssw.de/themen/der-kaiser-ist-nackt

Dazu erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

„Für uns in der dänischen Minderheit und im SSW, als Vertreter der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe, ist es sehr wichtig, dass die Botschaft, die von diesem Årsmøde ausgeht, eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders zwischen verschiedenen Nationalitäten, Volksgruppen, Kulturen und Sprachgruppen ist. Wir haben es in unserer Region geschafft, von einem Gegeneinander zu einem Miteinander zu kommen – zu einer Zusammenarbeit zwischen Deutschen, Dänen, Friesen und Sinti und Roma, die weltweit als Vorzeigebeispiel gilt. Wir brauchen keine extremen Stimmen, die Hass und Intoleranz predigen. Wir brauchen keine extremen Stimmen, die meinen, dass Grenzkontrollen und Grenzschließungen gut sind. Wir wünschen uns eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Doch wir stellen fest, dass die allgemeinen Freiheitsrechte in Bedrängnis kommen. Als Minderheit haben wir in Zeiten von wachsendem Populismus und inneren Verwerfungen ein besonderes Bewusstsein für den Schutz der allgemeinen Freiheitsrechte. Diese sind Voraussetzung für eine offene,
demokratische und freie Gesellschaft, die es zu schützen gilt. Ein vermeintlicher
Schutz der Demokratie darf nicht zum Abbau der demokratischen Grundpfeiler
führen.

Der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, ergänzt:

„Das dänische Jahrestreffen ist mehr als ein Kulturfest – es setzt auch ein politisches Statement. Das wird in diesem Jahr durch das Motto „Südschleswig, die Freiheit, jemand zu sein“ besonders deutlich. Denn das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur frei ist und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Das haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen schon 1955 geregelt, und wir können stolz sein auf diesen progressiven Ansatz in der Minderheitenpolitik, der sich nun bereits seit über 70 Jahren bewährt hat. Unser friedliches Miteinander zwischen Minderheiten und Mehrheit in der Grenzregion ist ein echtes gesellschaftliches Pfund in diesen Zeiten. Als SSW machen wir uns dafür stark, dass daran nicht gerüttelt wird!“

„Die leicht rückläufigen Zahlen dürfen niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Die eigentliche Alarmmeldung dieser Pressekonferenz war eine andere: Immer mehr jüdische Menschen verlieren das Vertrauen, dass Staat und Gesellschaft sie ausreichend schützen. Viele ziehen sich zurück. Viele verzichten inzwischen darauf, sich offen als jüdisch zu erkennen zu geben. Selbst Synagogen werden nicht mehr uneingeschränkt als sichere Orte wahrgenommen. Das ist erschütternd.

Besonders bedrückend ist dabei die wachsende Resignation. Wenn antisemitische Vorfälle irgendwann gar nicht mehr gemeldet werden, weil Menschen sich an Pöbeleien, Einschüchterung und Bedrohungen gewöhnen oder keine Konsequenzen mehr erwarten, dann verschwindet der Antisemitismus nicht. Er wird nur unsichtbarer.

Die Vorstellung der Zahlen hat außerdem deutlich gemacht, dass Antisemitismus längst wieder offen im öffentlichen Raum stattfindet. Antisemitische Aufkleber, Schmierereien und Gewaltfantasien gehören inzwischen sichtbar zum Alltag in Schleswig-Holstein.

Besonders gefährlich ist die zunehmende Enthemmung israelbezogenen Antisemitismus. Natürlich gehört Kritik an Regierungen zur Demokratie - auch Kritik an der israelischen Regierung. Aber wer Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, dem jüdischen Staat das Existenzrecht abspricht oder Jüdinnen und Juden kollektiv für israelische Politik verantwortlich macht, überschreitet diese Grenze bewusst.

Wir hören seit Jahren den Satz: ‚Nie wieder ist jetzt.‘ Viele Jüdinnen und Juden erleben inzwischen etwas anderes: Dass antisemitischer Hass wieder offener ausgesprochen wird, dass Menschen sich zurückziehen und dass das Sicherheitsgefühl schwindet. Genau daran muss sich unsere Gesellschaft messen lassen - nicht an Sonntagsreden oder Gedenkveranstaltungen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt LIDA-SH/zebra e.V. für ihre wichtige Arbeit. Denn die heutige Pressekonferenz hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, antisemitische Vorfälle sichtbar zu machen, die in vielen anderen Statistiken gar nicht auftauchen würden."

https://www.ssw.de/themen/antisemitismus-verschwindet-nicht-er-wird-unsichtbarer

„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.

Genau das ist der eigentliche politische Offenbarungseid dieses Tages. Denn damit entsteht der Eindruck, dass die politische Entscheidung für Northvolt längst gefallen war - während Informationsgrundlage und Warnsignale nur noch hinterherlaufen durften.

Der Ministerpräsident sagt heute, er übernehme die Verantwortung für die damalige Entscheidung. Ich frage mich allerdings: Wofür eigentlich genau. Denn gleichzeitig verteidigt Günther bis heute genau jenes Vorgehen, das Parlament und Landesrechnungshof so massiv kritisiert haben.

Der Landesrechnungshof hat heute sehr deutlich gemacht: Northvolt war ein hochriskantes Milliardenprojekt mit gigantischem Kapitalbedarf, unsicherem Marktumfeld und offenen Finanzierungsfragen. Gerade deshalb hätte die Landesregierung besonders sorgfältig prüfen müssen. Wer so mit hunderten Millionen Euro Steuergeld umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann das Vertrauen verlieren, dass bei solchen Milliardenrisiken überhaupt noch ernsthaft geprüft wird.

Dass die Landesregierung inzwischen selbst einräumt, Parlament und Verfahren künftig besser einbinden zu wollen, zeigt außerdem, wie notwendig unser Lessons-Learned-Antrag ist. Nach vier Stunden Ausschuss über fehlende Informationen, offene Fragen und mangelhafte Dokumentation wäre eine Ablehnung des Antrags jedenfalls eine bemerkenswerte Pointe.

Klar ist: Schleswig-Holstein braucht wirtschaftliche Entwicklung. Aber wir sind kein Land für politische Luftschlösser. Wir sind ein Mittelstandsland. Und dem Handwerksbetrieb oder der Bäckerei um die Ecke hilft es kein bisschen, wenn die Landesregierung im Blindflug Steuermillionen in politische Jahrhundertruinen versenkt.

Der SPIEGEL sprach einst vom „vielleicht teuersten Boßelspiel der Welt“. Seit heute ist klar: Selbst mit dem Risiko eines derart historischen Debakels würde Günther erneut zur Kugel greifen. Das kann für niemanden eine gute Nachricht sein.“

https://www.ssw.de/themen/northvolt-blauaeugiger-blindflug-mit-steuermillionen

„Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr.

In dem Schreiben an die deutsch-dänische Verkehrskommission fordern 31 Stimmen aus Politik und Wirtschaft entlang des Jütlandkorridores einen deutlich stärkeren und besser abgestimmten Ausbau der deutsch-dänischen Verkehrsinfrastruktur.

Im Fokus stehen ein beschleunigter Infrastrukturausbau, mehr Resilienz im Netz und eine bessere Verzahnung der Verbindungen auf deutscher und dänischer Seite. Zudem fordert die Allianz eine engere Abstimmung bei langfristiger Planung und bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den grenzüberschreitenden Verkehr. Ziel ist ein deutsch-dänischer Mobilitätsplan und stärkerer Fokus auf die Grenzregion bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in nationalen Haushalten, Sondervermögen und durch EU-Förderung.

Als Initiator der Interessenallianz warnt Seidler eindringlich vor einem schwindenden Fokus auf die Jütlandroute:

„Uns allen ist klar: Unser Grenzland darf nicht im Schatten der Metropolen und neuer internationaler Verkehrsachsen untergehen. Darum besorgt es mich umso mehr, dass in der deutsch-dänischen Verkehrskommission der Fokus für unseren Jütlandkorridor in Vergessenheit zu geraten scheint. Unser Schreiben ist darum nicht nur ein freundlicher Reminder, sondern zeigt, dass unsere Region starke gemeinsame Ansprüche hat. Seite an Seite kämpfen wir hier für unsere Infrastruktur und Anbindung. Mein Dank gilt darum allen, die sich hier engagiert reinhängen und an dem Schreiben mitgewirkt haben.“

Auch die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Kieler Landtag, Sybilla Nitsch, unterzeichnete das gemeinsame Schreiben und unterstreicht den Handlungsdruck:

„Die Nachfrage auf dem Jütlandkorridor wächst und die Engpässe sind schon heute Realität. Einen Flaschenhals können wir uns auf dieser zentralen Route für den gesamten europäischen Verkehr nicht leisten. Es braucht mehr strategisches Handeln der Verkehrskommission, damit der Infrastrukturausbau bei uns im Norden endlich zum Wohle der Menschen grenzüberschreitend vorankommt. Hier vor Ort und entlang der Strecke wissen wir, was es braucht. Das muss jetzt angepackt werden.“

Das gemeinsame Schreiben der Interessenallianz an die deutsch-dänische Verkehrskommission finden Sie hier.

Hintergrund: Die Interessenallianz für grenzüberschreitenden Verkehr wurde im Mai 2024 auf Initiative von Stefan Seidler ins Leben gerufen. Seitdem tauschen sich dort Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie aus der Wirtschaft mit dem Ziel aus, die verkehrspolitischen Interessen der Grenzregion koordiniert voranzubringen.

https://www.ssw.de/themen/grenzregion-macht-druck-allianz-fordert-besseren-ausbau-des-juetlandkorridors

„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.

Die Region kann erst dann aufatmen, wenn die nächsten Planungsschritte auch finanziell abgesichert sind. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei Ankündigungen.

Jetzt muss die Landesregierung in Berlin deutlich machen, dass Schleswig-Holstein nicht dauerhaft in Vorleistung gehen kann. Es reicht nicht, wenn das Land die Planung bezahlt und der Bund sich beim Bau nicht festlegt.

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung gehören zusammen. Wer das trennt, produziert die nächsten Probleme gleich mit.

Entscheidend ist, dass aus Planung endlich Verbindlichkeit wird. Sonst reden wir in zehn Jahren immer noch über dieselben Engpässe.“

https://www.ssw.de/themen/marschbahn-planung-ohne-finanzierung-loest-kein-einziges-problem