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<title>Federal Republic of Germany - Sapienti sat</title>
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<title>Vier Fundamente. Eine Antwort.</title>
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<pubDate>Thu, 09 Apr 2026 13:21:47 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<p><b>Vier Fundamente.<br>Eine Antwort.</b></p> <p><i><b>Was wir verloren haben — und warum wir wissen, wie es zurückkommt.</b></i></p> <p><i>Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. </i><i>Unsere Antwort: vier Fundamente.</i></p> <p><i><i>- Heimat als Verantwortungsraum</i><br><i>- Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit</i><br><i>- Naturrecht statt bloßem Positivrecht</i><br><i>- Subsidiarität statt Zentralismus</i></i></p> <p>Deutschland und Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. Dort, wo Menschen aufgehört haben zu glauben, dass ihr Handeln etwas bewirkt. Wo Verantwortung delegiert, Heimat verspottet, Gemeinschaft durch Verwaltung ersetzt und Familien zersetzt werden. Die Diagnose ist nicht neu. Aber die Lösung, die Therapie fehlt.</p> <p>Wir Freie Bayern benennen vier Fundamente. Nicht als Programm. Als Erinnerung an das, was der Mensch immer schon war, bevor man es ihm abgewöhnt hat.</p> <p><b>1. Heimat als Verantwortungsraum</b></p> <p>Heimat ist kein Gefühl. Heimat ist eine Verpflichtung. Wer einen konkreten Ort liebt, diesen Wald, dieses Tal, diese Dorfgemeinschaft, der schützt ihn. Nicht weil ein Gesetz, eine Behörde, es verlangt. Sondern weil er ihn kennt. Weil er ihn riecht, spürt, fühlt und atmet. Weil er weiß, dass nach ihm jemand kommen wird, dem er ihn weitergeben muss. Die Abstraktion „Umweltschutz“ hat mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht. Nicht weil die Absicht falsch war, sondern weil sie die Verantwortung vom Menschen wegnimmt und verlagert. Weg vom Bauern, der seinen Boden kennt. Hin zu einer Behörde, die ihn nicht kennt. Nur wer verwurzelt ist, kann wachsen. Aber viele von uns sind entwurzelt worden, sind nur noch Treibgut.</p> <p><b>2. Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit</b></p> <p>Das sozial-liberale Projekt der letzten fünfzig Jahre hat einen Fehler gemacht: Es hat Freiheit und Gemeinschaft als Gegensätze behandelt. Das ist falsch. Es ist historisch falsch. Es ist anthropologisch falsch. Und wir sehen die Folgen: eine Gesellschaft voller „freier“ Individuen, die meinen einander nicht mehr zu brauchen und deshalb nicht mehr füreinander einstehen. Echte Freiheit entsteht nicht im Vakuum. Sie entsteht dort, wo Menschen füreinander da sind. Wo man sich kennt. Wo Vertrauen gewachsen ist und nicht verordnet wurde. Gemeinschaft ist nicht das Gegenteil von Freiheit. Sie ist deren Boden.</p> <p><b>3. Naturrecht statt bloßem Positivrecht</b></p> <p>Ein Gesetz, das nur gilt, weil eine Mehrheit es beschlossen hat, ist schwach. Es kann morgen abgeschafft oder geändert werden. Es kann missbraucht oder umgangen werden. Es schützt nichts, was wirklich zählt. Es gibt eine tiefere Ordnung. Eine Ordnung, die nicht von Parlamenten oder Beamten gemacht wird, sondern der Natur der Dinge entspringt. Dass ein Kind Schutz verdient, weil es ein Kind ist. Dass ein Fluss nicht vergiftet werden darf, weil er Leben trägt. Dass Eigentum Pflichten mit sich bringt, nicht nur Rechte. Diese Ordnung ist nicht religiös und doch transzendent. Sie ist die Grundlage jeder Zivilisation. Wer sie aufgibt, dem bleibt nur Macht, Kontrolle und Überwachung. Und Macht ohne Maßstab, ohne natürlicher Legitimation, ist Tyrannei.</p> <p><b>4. Subsidiarität statt Zentralismus</b></p> <p>Das Prinzip ist alt. Die Verachtung dafür ist auch nicht neu. Wer Macht ausübt, will sie nicht abgeben. Subsidiarität bedeutet: Entscheidungen gehören dorthin, wo Verantwortung gelebt wird. So nah wie möglich zu den Menschen. So weit weg wie nötig, so wenig zentral wie möglich. Nicht umgekehrt. Was in Brüssel entschieden wird, wofür sich niemand dort verantworten muss, das ist keine Demokratie, das ist Bürokratie. Das ist Verwaltung ohne Gesicht. Herrschaft ohne Haftung. Bayern hat gelernt, was Subsidiarität bedeutet. Wir wissen, dass der Bürgermeister, den man auf dem Dorffest trifft, bessere Entscheidungen trifft als der Kommissar, den man nie sieht.</p> <p>Diese vier Fundamente sind kein Nostalgieprogramm. Sie sind eine Antwort auf die Zerfallserscheinungen der Gegenwart. Subsidiarität gegen Gleichmacherei. Naturrecht gegen Willkürherrschaft. Gemeinschaft gegen Vereinzelung. Heimat gegen Entwurzelung.</p> <p>Wir erinnern uns. Das ist alles. Und das ist gut.</p> <h2><b>Deshalb: Freie Bayern</b></h2> <p><a href="https://www.freie.bayern/allgemein/vier-fundamente-eine-antwort/" rel="external noopener">https://www.freie.bayern/allgemein/vier-fundamente-eine-antwort/</a></p>]]></content:encoded>
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<title>Die Infantilisierung der Gesellschaft</title>
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<pubDate>Wed, 01 Apr 2026 10:02:29 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<h2>Die Infantilisierung der Gesellschaft o<i>der wie der Staat die Rolle der Helikopter-Mütter übernommen hat</i></h2> <p>#FreieBayern #GenZ #Eigenverantwortung #Bayern #Helikoptereltern #Freiheit #Gesellschaft #Ordnungspolitik #Mündig #MiaSanMia</p> <p><b><i>Helikopter-Eltern und Übermütter haben eine Generation großgezogen, die keine Niederlage kennt. Der Staat hat diese Rolle übernommen und perfektioniert. Das Ergebnis: Bürger die Sicherheit über Freiheit stellen, Verantwortung delegieren und beim ersten Gegenwind nach oben schauen. Das ist kein Generationenproblem. Das ist politisches Kalkül.</i></b></p> <h3>Die gut gemeinte Katastrophe</h3> <p>Helikopter-Eltern und Übermütter meinen es gut. Das ist das Problem.</p> <p>Sie haben ihre Kinder vor jeder Niederlage bewahrt, jeden Konflikt gelöst, jede Frustration weggeräumt bevor sie entstehen konnte. Mein Kind soll nicht leiden. Mein Kind soll nicht scheitern. Kein Kind soll erfahren, dass das Leben manchmal hart ist und ungerecht und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten.</p> <p>Das Ergebnis ist eine Generation die technisch vernetzt, aber emotional instabil ist. Die nicht dumm ist, aber unfähig eigene Grenzen zu überwinden. Diese Generation funktioniert solange wie alles glatt läuft. Und beim ersten echten Gegenwind komplett hilflos ist.</p> <p>Aber Moment, war da nicht auch von guter Schulausbildung die Rede? Die Lehrer müssen unsere Kinder erziehen. Nein. Auch das stimmt nicht mehr. Denn Ausbildung, schulische und berufliche, echte Ausbildung, setzt Frustrationstoleranz voraus. Wer nie gelernt hat durchzuhalten wenn es schwer wird, erlernt kein Handwerk, keine Disziplin, kein Können das trägt. Was bleibt ist Oberflächenwissen. Schnell konsumiert, schnell vergessen, nie wirklich verinnerlicht.</p> <p><b>Frustrationstoleranz ist keine Eigenschaft unter vielen. Sie ist die Voraussetzung für den Erwerb aller anderen.</b></p> <h3>Der Staat als verlängerte Helikopter-Mutter</h3> <p>Bis hierher könnte man sagen: Das ist ein Erziehungsproblem. Eltern müssen es besser wissen und besser machen. Stimmt, aber es greift zu kurz.</p> <p>Denn der Staat hat diese „wir wollen nur dein bestes Rolle“ bewusst übernommen. Er hat sie perfektioniert. Und er hat dabei ein Interesse, das Eltern nicht haben: Abhängige Bürger sind berechenbare Bürger. Wer nie gelernt hat, Probleme selbst zu lösen, wendet sich an den Staat. Wer sich an den Staat wendet, wählt denjenigen der verspricht, die Probleme fernzuhalten.</p> <p>Das ist kein Verschwörungsdenken. Das ist Systemlogik.</p> <p>Mehr Absicherung, mehr Subventionen, mehr Regulierung. Jede dieser Maßnahmen wird als Fürsorge verkauft. Und jede davon schwächt ein Stück weit die Fähigkeit des Bürgers, ohne staatliche Hilfe auszukommen. Das Ergebnis nach Jahrzehnten dieser Politik: Eine Gesellschaft die immer mehr vom Staat erwartet und weniger von sich selbst.</p> <p>Der Kreislauf schließt sich.</p> <p>Helikopter-Eltern erziehen frustrationsunfähige Kinder. Die werden zu Bürgern die Sicherheit über Freiheit stellen. Die wählen einen Staat der sie beschützt statt fordert. Der Staat übernimmt immer mehr Verantwortung. Die Eigenverantwortung verkümmert. Die nächste Generation wird noch unmündiger.</p> <p><b>Und so weiter. Und so weiter.</b></p> <h3>Was verloren geht</h3> <p>Was auf dem Spiel steht, ist mehr als Leistungsbereitschaft oder Wirtschaftskraft. Was verloren geht, ist Mündigkeit. Der mündige Bürger. Der Mensch der Verantwortung trägt, weil er es für richtig hält, nicht weil er muss. Das ist das Fundament jeder funktionierenden Gesellschaft. Ohne ihn gibt es keine echte Demokratie, keine echte Gemeinschaft, keine echte Freiheit. Nur Verwaltung.</p> <p>In Bayern sehen wir das noch nicht so deutlich wie anderswo. Hier sind die Strukturen – noch – stabiler. Hier ist die Tradition der Eigenverantwortung tiefer verwurzelt. Der Bauer der seinen Hof führt, der Handwerker der seinen Betrieb aufbaut, der Feuerwehrmann der freiwillig ausrückt , der Arbeiter der zuverlässig ist— das sind keine Relikte. Das sind Vorbilder.</p> <p>Aber auch hier werden die Flammen kleiner. Auch hier suchen junge Menschen lieber die sichere Anstellung als Beamte oder im öffentlichen Dienst, als die riskante Selbstständigkeit und verantwortungsvolle Mitarbeiter. Auch hier delegieren immer mehr die Verantwortung nach oben, an den Chef, an die Gemeinde, an den Staat.</p> <h3>Ein Bürger, der die Freiheit hat, Fehler zu machen, hat auch die Chance, wirklich zu wachsen und zu gewinnen. Und ein Volk, das den Mut für Veränderungen und für neue Wege besitzt, ist ein Volk der wahren Freiheit.</h3> <h3>Mündigkeit als Programm</h3> <p>Die Antwort auf die Infantilisierung ist nicht Härte. Nicht die Abschaffung von Sicherheitsnetzen. Nicht die Verklärung einer vergangenen Zeit. Die Antwort ist Mut und Mündigkeit. Als bewusste politische Entscheidung. Als Gegenentwurf zu einer Politik die Bürger kleinhält um sie regierbar zu halten.</p> <p>Das bedeutet konkret: Schulen die wieder Leistung fordern und Scheitern als Lernprozess begreifen. Familien die ihren Kindern Widerstand zumuten, aus Liebe, nicht aus Gleichgültigkeit. Unternehmer die Verantwortung übergeben statt festhalten. Und ein Staat der sich zurückzieht wo der Bürger selbst entscheiden kann und nur dort eingreift wo er wirklich gebraucht wird.</p> <p>Das ist kein nostalgisches Programm. Das ist das aktuellste Programm das es gibt. Denn die Alternative, immer mehr Staat, immer weniger Bürger, immer weniger Freiheit, haben wir lange genug erlebt. Und wer den Mut hat diese Entwicklung weiterzudenken, wird einen anderen Weg befürworten.</p> <h3><b>Es reicht.</b></h3> <p>Wir Freie Bayern stehen für eine Gesellschaft die ihren Bürgern wieder etwas zutraut. Die Mündigkeit nicht als Zumutung begreift, sondern als Würde. Die versteht: Wer nie fallen darf, lernt nie aufzustehen.</p> <p>Wenn Sie diese Meinung teilen — kommen Sie zu uns: <a href="http://www.freie.bayern/" rel="external noopener">www.freie.bayern</a> – <a href="mailto:info@freie.bayern" target="_blank">info@freie.bayern</a></p> <p><a href="https://www.freie.bayern/allgemein/die-infantilisierung-der-gesellschaft/" rel="external noopener">https://www.freie.bayern/allgemein/die-infantilisierung-der-gesellschaft/</a></p>]]></content:encoded>
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<title>Missunde III: Planungsfehler werden zur Dauerbelastung für die Region</title>
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<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 12:07:26 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<div> <p><b>Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:</b></p> </div> <div> <p>"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.</p> <p>Von Anfang an fehlte eine belastbare Grundlage. Es gab keine fundierte Untersuchung zum tatsächlichen Bedarf für eine größere Fähre. Trotzdem wurde ein deutlich größeres Schiff geplant. Die Folgen sind bekannt: technische Probleme beim Anlegen, jahrelange Verzögerungen und eine Kostenentwicklung, die sich inzwischen mehr als verdoppelt hat.</p> <p>Besonders schwer wiegt, dass selbst grundlegende Fragen des Betriebs bis heute nicht geklärt sind. Wenn jetzt im Ausschuss deutlich wird, dass zentrale Kostenfaktoren wie Personalbedarf und reale Betriebskosten erst im laufenden Betrieb ermittelt werden sollen, ist das kein pragmatischer Ansatz, sondern ein strukturelles Problem. Wirtschaftlichkeit lässt sich nicht seriös bis 2049 berechnen, wenn die Kostenbasis im Jahr der geplanten Inbetriebnahme noch unklar ist.</p> <p>Hinzu kommt, dass die Menschen vor Ort die Konsequenzen direkt spüren. Steigende Betriebskosten könnten zu höheren Ticketpreisen führen. Damit droht genau das Gegenteil dessen, was ursprünglich versprochen wurde: kein effizienterer Betrieb, sondern eine zusätzliche Belastung für die Nutzer.</p> <p>Die Missunde III zeigt, was passiert, wenn Projekte auf Annahmen statt auf belastbaren Grundlagen gebaut werden. Entscheidend ist jetzt nicht, die Verantwortung weiterzureichen, sondern endlich für einen verlässlichen, funktionierenden Betrieb zu sorgen – ohne die Kosten am Ende bei den Menschen vor Ort abzuladen."</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/missunde-iii-planungsfehler-werden-zur-dauerbelastung-fuer-die-region" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/missunde-iii-planungsfehler-werden-zur-dauerbelastung-fuer-die-region</a></p> </div>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Theater sichern heißt Kultur sichern</title>
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<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 10:46:15 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<p><b>Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.</b></p> <p>Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Jette Waldinger-Thiering:<br>„Unsere Theater sind keine freiwillige Kür, sondern Teil der kulturellen Grundversorgung im Land. Wer hier spart, spart am falschen Ende – und zwar direkt an Bildung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Vielfalt.<br>Die Realität ist: steigende Kosten, Tarifentwicklungen und die Nachwirkungen der Pandemie bringen viele Häuser an ihre Grenzen. Gleichzeitig hängt ein ganzes Netz aus Arbeitsplätzen, Ausbildung und regionaler Wertschöpfung an diesen Bühnen. Das wird in der politischen Debatte gerne ausgeblendet. Deshalb reicht es nicht, sich auf alte Konzepte zu berufen. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und ein aktualisiertes Konzept bis 2031, das die tatsächlichen Herausforderungen abbildet – inklusive klarer kulturpolitischer Ziele, verlässlicher Finanzierung und echter Planungssicherheit."</p> <p>Die SSW-Landtagsabgeordnete und Mitantragstellerin Sybilla Nitsch ergänzt: <br>"Mit unserem Antrag fordern wir unter anderem einen transparenten Überblick über Finanzierungsstrukturen, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, freien und privaten Theatern sowie konkrete Maßnahmen, um das Angebot im ganzen Land zu sichern.<br>Klar ist aber auch: Strukturdebatten dürfen kein Vorwand für schleichenden Abbau sein. Wer über Effizienz spricht, muss auch sagen, wie Qualität, Vielfalt und Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen. Genau das erwarten wir von der Landesregierung.<br>Wenn wir wollen, dass Theater in Schleswig-Holstein auch künftig für alle erreichbar sind – in der Stadt wie im ländlichen Raum – dann muss das Land jetzt Verantwortung übernehmen. Alles andere wäre kulturpolitische Arbeitsverweigerung.“<br><br>Der Antrag ist unter <a href="https://www.ssw.de/fileadmin/user_upload/daten/aktuelles/2026/Antr%C3%A4ge_zum_Verlinken/Antrag_Theaterland_Schleswig-Holstein_final.docx" rel="external noopener">diesem Link</a> abrufbar.</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/theater-sichern-heisst-kultur-sichern" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/theater-sichern-heisst-kultur-sichern</a></p>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Arbeit, Schöpfung, Handeln oder: Warum wir aufgehört haben, frei zu sein</title>
<link>https://republics.blog/911-arbeit-schopfung-handeln-oder-warum-wir-aufgehort-haben-frei-zu-sein.html</link>
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<pubDate>Wed, 25 Mar 2026 11:33:56 +0000</pubDate>
<category>index</category>

<content:encoded><![CDATA[<h2><b>Arbeit, Schöpfung, Handeln o</b><i>der warum wir aufgehört haben, frei zu sein</i></h2> <p><i>Wir arbeiten mehr als je zuvor — und werden dabei immer unfreier. Nicht weil wir zu schwach sind. Sondern weil ein System uns erschöpft hält, das genau das braucht: Bürger ohne Zeit, ohne Energie, ohne Willen zum Widerstand. Hannah Arendt hat diesen Mechanismus vor siebzig Jahren beschrieben. Heute erleben wir ihn. Die Frage ist: Wann fangen wir an zu handeln?</i></p> <p>#FreieBayern #Eigenständigkeit #Freiheit #Arendt #Bayern #Deindustrialisierung #Handeln #Zivilgesellschaft #Ordnungspolitik #MiaSanMia</p> <h3>Das Hamsterrad</h3> <p>Ein bayerischer Handwerker steht um sechs Uhr morgens auf. Nicht weil er es will, sondern weil er muss. Er arbeitet hart, verwaltet, fährt. Er füllt Formulare aus, die kein Mensch braucht, für Behörden, die kein Mensch gewählt hat. Am Abend ist er müde. Zu müde um nachzudenken. Zu müde um wütend zu sein. Zu müde um zu fragen, warum das so ist.</p> <p><b>Genau so soll es sein.</b></p> <p>Der moderne Staat braucht keine Untertanen die gehorchen. Das wäre zu offensichtlich. Zu angreifbar. Zu ehrlich. Er braucht Bürger die erschöpft sind, sie müssen nur funktionieren. Erschöpfte Menschen rebellieren nicht. Sie wählen voller Hoffnung das Bekannte, immer wieder. Sie ertragen das Unerträgliche, solange der Kühlschrank voll ist und das Smartphone funktioniert. Das ist kein Versagen der Politik. Das ist ihr größter Erfolg.</p> <p>Was hier passiert, hat die Philosophin Hannah Arendt vor siebzig Jahren mit einer Präzision beschrieben, die heute erschreckt: Sie nannte es Labor. Das endlose Stoffwechselgeschäft des bloßen Überlebens. Essen, Schlafen, Arbeiten, Wiederholen. Kein Anfang, kein Ende, kein Ziel außer dem nächsten Tag. Das Tier im Menschen. Nichts weiter.</p> <p>Für uns wurde daraus eine Wirtschaftsordnung gebaut. Steuer auf Steuer, Abgabe auf Abgabe, Regulierung auf Regulierung. Bis der Bürger mehr für den Staat arbeitet als für sich selbst. Wer drei Jobs braucht um die Miete zu zahlen, wer als Arbeiter, Landwirt oder Handwerker zwischen Bürokratie und Weltmarktpreisen zerrieben wird, wer mehr arbeitet und weniger besitzt als seine Eltern, der ist kein freier Mensch. Der ist der Esel eines Systems, das ihn braucht, aber nicht schätzt.</p> <h3>Was uns genommen wird</h3> <p>Aber es geht um mehr als Geld und Zeit. Es geht um etwas, das schwerer zu messen ist und deshalb leicht ignoriert wird.</p> <p>Arendt unterschied zwischen dem bloßen Arbeiten und dem Herstellen: dem Schaffen von Dingen, die bleiben. Ein Haus, das Generationen übersteht. Ein Betrieb, den man mit Stolz weitergeben kann. Ein Handwerk, das Spuren hinterlässt. Eine Industrie, die einem Land Rückgrat gibt. Das ist nicht Nostalgie, das hat mit Würde zu tun. Die Würde des Menschen, der nicht nur überlebt, sondern etwas schafft das über ihn hinausgeht.</p> <p>Diese Würde wird gerade systematisch demontiert.</p> <p>Die Deindustrialisierung Deutschlands ist kein wirtschaftlicher Betriebsunfall. Sie ist die logische Konsequenz einer Politik, die Energie verteuert, Regulierung auftürmt und Abhängigkeit produziert. Während sie gleichzeitig Eigenständigkeit bestraft. Wer heute in Deutschland eine Fabrik bauen, einen Betrieb gründen, einen Hof führen, oder auch nur ein Haus bauen will, kämpft nicht gegen den Markt. Er kämpft gegen den eigenen Staat.</p> <p>Das Ergebnis ist keine Gesellschaft von Schöpfern. Es ist eine Gesellschaft von Insolvenzverwaltern. Der Staat produziert Formulare. Er optimiert Compliance. Es wird dokumentiert, was früher selbstverständlich war. Und es wird uns gesagt, das sei Fortschritt.</p> <p><b>Wer nichts schafft, hat nichts zu verlieren. Wer nichts zu verlieren hat, kämpft nicht.</b></p> <h3>Das Schweigen der Erschöpften</h3> <p>Und dann? Dann wundern wir uns, dass niemand mehr handelt.</p> <p>Arendts dritte Kategorie ist die wichtigste und die seltenste: das Handeln. Nicht Arbeiten, nicht Herstellen, sondern gemeinsam Auftreten, das Ergreifen von Initiative, das Sprechen und Streiten und Gestalten. Der Ort, wo aus Menschen Bürger werden. Wo aus Bürgern Politik entsteht. Wo aus Politik Freiheit möglich wird.</p> <p>Für Arendt ist Handeln nicht optional. Es ist das, was den Menschen vom Tier unterscheidet. Nicht die Vernunft, nicht die Sprache allein, sondern die Fähigkeit, neu anzufangen. Etwas in die Welt zu setzen, das vorher nicht war.</p> <p>Genau diese Fähigkeit wird uns aberzogen. Wer im Hamsterrad erschöpft ist, handelt nicht, er funktioniert. Wer nichts mehr herzustellen kann, verliert den Glauben, dass sein Handeln etwas bewirken könnte. Und wer diesen Glauben verloren hat, überlässt das Feld denen, die trotzdem handeln. Die an nichts glauben, außer an sich selbst.</p> <p>Das ist der Kreislauf. Erschöpfung erzeugt Apathie. Apathie erzeugt schlechte Politik. Schlechte Politik erzeugt mehr Erschöpfung. Nicht durch Zufall. Durch Kalkül.</p> <p><b>Handeln. Jetzt.</b></p> <p>Es gibt einen Ausweg. Aber er beginnt nicht in Berlin, nicht in Brüssel, nicht in München. Er beginnt bei dir, jetzt.</p> <p>Arendt hatte keine Illusionen über den Staat. Sie wusste: Freiheit entsteht nicht durch bessere Gesetze. Sie entsteht durch Menschen, die aufhören zu warten und anfangen zu handeln. Die das Gespräch suchen. Die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Die sich verweigern.</p> <p>Bayern ist kein hoffnungsloser Fall. Die Strukturen sind noch da: Gemeinden, Vereine, Genossenschaften, Familien, die noch wissen was sie und wer sie sind. Die Flamme brennt noch. Kleiner als früher. Aber sie brennt.</p> <p>Was fehlt, ist nicht die Substanz. Was fehlt, ist der Wille zu handeln. Der Mut, aus dem Hamsterrad auszusteigen. Nicht um weniger zu arbeiten, sondern um mehr zu sein. Bürger statt Esel. Schöpfer statt Verwalter. Handelnde statt Erschöpfte.</p> <p><b>Freiheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist das Ergebnis von Menschen, die handeln.</b></p> <p>Freie Bayern ist der Versuch, diesen Raum zu schaffen. Ein Ort für Menschen, die Werte ernst nehmen, die Bayern lieben und die verstanden haben: Wandel beginnt nicht oben. Er beginnt bei uns.</p> <p><b>Handeln Sie jetzt. Kommen Sie zu uns: </b><a href="http://www.freie.bayern/" rel="external noopener"><b>www.freie.bayern</b></a><b> – <a href="mailto:info@freie.bayern" target="_blank">info@freie.bayern</a></b></p> <p><a href="https://www.freie.bayern/allgemein/arbeit-schoepfung-handeln-oder-warum-wir-aufgehoert-haben-frei-zu-sein/" rel="external noopener">https://www.freie.bayern/allgemein/arbeit-schoepfung-handeln-oder-warum-wir-aufgehoert-haben-frei-zu-sein/</a></p>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Apothekenprotest ist ein Warnsignal - auch für die Landesregierung</title>
<link>https://republics.blog/794-apothekenprotest-ist-ein-warnsignal-auch-fur-die-landesregierung.html</link>
<pdalink>https://republics.blog/794-apothekenprotest-ist-ein-warnsignal-auch-fur-die-landesregierung.html</pdalink>
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<pubDate>Tue, 24 Mar 2026 15:49:49 +0000</pubDate>
<category>index</category>

<content:encoded><![CDATA[<div> <p><b>Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:</b></p> </div> <div> <p>Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Immer weniger Standorte müssen immer mehr Menschen versorgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren - vor allem nicht im ländlichen Raum.<br>Dass seit Jahren immer mehr Apotheken aufgeben, ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Untätigkeit. Wenn das Honorar über ein Jahrzehnt nicht angepasst wird, während gleichzeitig die Kosten explodieren, dann fährt man ein funktionierendes System sehenden Auges gegen die Wand. Der Protest der Apothekerinnen und Apotheker ist daher berechtigt.<br>Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihr eigenes Versprechen einzulösen und die Vergütung endlich anzupassen. Gleichzeitig darf sich die Landesregierung nicht hinter Berlin verstecken. Sie muss klar benennen, welche Folgen das Apothekensterben für Schleswig-Holstein hat - und wie sie gegensteuern will.<br>Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, werden Wege länger, Versorgung unsicherer und der Druck auf die verbleibenden Apotheken weiter steigen. Die Leidtragenden sind am Ende immer die Patientinnen und Patienten.</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/apothekenprotest-ist-ein-warnsignal-auch-fuer-die-landesregierung" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/apothekenprotest-ist-ein-warnsignal-auch-fuer-die-landesregierung</a></p> </div>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Gesundheitsfachberufe müssen schulgeldfrei bleiben</title>
<link>https://republics.blog/799-gesundheitsfachberufe-mussen-schulgeldfrei-bleiben.html</link>
<pdalink>https://republics.blog/799-gesundheitsfachberufe-mussen-schulgeldfrei-bleiben.html</pdalink>
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<pubDate>Sat, 21 Mar 2026 16:03:31 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<div> <p><b>Wer nicht weiß, ob er oder sie plötzlich wieder mehrere hundert Euro im Monat zahlen muss, entscheidet sich im Zweifel gegen diese Ausbildung. Ausbildungskapazitäten bleiben dann ungenutzt – und wir verschärfen den Fachkräftemangel sehenden Auges.</b></p> </div> <div> <p>Christian Dirschauer zu TOP 16 - Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten (Drs. 20/4207)</p> <p>Dass der Fachkräftemangel auch bei uns in Schleswig-Holstein längst Realität ist, muss ich hier nicht mehr ausführlich erläutern. Besonders in den Gesundheitsfachberufen müssen wir ihm eher gestern als heute entschlossen begegnen. Und darüber sollten wir uns einig sein!</p> <p>Und genau hier liegt das Problem: Wir machen es jungen Menschen aktuell alles andere als leicht, sich für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen zu entscheiden. Wer heute - im März 2026 - eine solche Ausbildung beginnt, bringt Idealismus mit. Wir muten diesen jungen Menschen eine erhebliche Unsicherheit zu. Denn die geltende Förderrichtlinie zur Schulgeldfreiheit läuft Ende 2027 aus. Für viele Auszubildende bedeutet das ganz konkret: Sie wissen nicht, ob sie ihre Ausbildung überhaupt kostenfrei beenden können. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine echte Hängepartie!<br><br>Und es hat Folgen: Wer nicht weiß, ob er oder sie plötzlich wieder mehrere hundert Euro im Monat zahlen muss, entscheidet sich im Zweifel gegen diese Ausbildung.Ausbildungskapazitäten bleiben dann ungenutzt – und wir verschärfen den Fachkräftemangel sehenden Auges. Das können und dürfen wir uns nicht leisten! Dabei ist die Lage klar: Die Gesundheitsfachberufe sind ein zentraler Pfeiler unserer Versorgung. Gleichzeitig sind die Verdienstmöglichkeiten in vielen dieser Berufe nicht so, dass man vorher hohe Ausbildungskosten guten Gewissens in Kauf nehmen kann.<br>Oder anders gesagt: Es ist eine Milchmädchenrechnung zu glauben, wir könnten dringend benötigte Fachkräfte gewinnen, während wir ihnen gleichzeitig Unsicherheit zumuten.<br><br>Meine Damen und Herren, ein Blick nach Norden zeigt, dass es auch anders geht: In Dänemark ist die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen fest im Bildungssystem verankert – schulgeldfrei und mit staatlicher Unterstützung. Dort gibt es Klarheit und Verlässlichkeit. Genau diese Verlässlichkeit brauchen wir auch bei uns. Deshalb verfolgen wir mit unserem Antrag zwei klare Ziele. Erstens: Wir wollen die Schulgeldfreiheit verlässlich absichern. Konkret heißt das: Wer eine Ausbildung beginnt, muss sich darauf verlassen können, sie auch schulgeldfrei abschließen zu können. Genau dafür steht der Kohortenschutz nach dem sogenannten „Hamburger Modell“. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness – es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Zweitens: Wir brauchen eine tragfähige Lösung auf Bundesebene. Die Gesundheitsministerkonferenz hat bereits 2025 festgestellt, dass die derzeitige Refinanzierung unzureichend ist, insbesondere im ambulanten Bereich. <br>Gleichzeitig stockt die Berufsgesetzreform, und bisher steht nur für die Physiotherapie-Ausbildung eine Reform im Raum. Eine nur schrittweise oder berufsweise Reform führt zu einem Flickenteppich. Und genau das dürfen wir nicht zulassen.<br><br>Meine Damen und Herren, wenn wir über multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen sprechen, wenn wir über eine bessere Versorgung in der Fläche sprechen – dann reden wir auch über genau diese Berufe. Die Fachkräfte von morgen sitzen heute noch in unseren Schulen. Und es liegt in unserer Verantwortung, ihnen den Weg in diese Berufe nicht zu verbauen, sondern ihn attraktiv und verlässlich zu gestalten. Gesundheitsfachberufe wie zum Beispiel Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie verdienen unsere Wertschätzung. Und diese Wertschätzung zeigt sich ganz konkret auch darin, wie wir ihre Ausbildung organisieren. <br>Lassen Sie uns deshalb ein klares Signal senden: Wer sich für einen Beruf am Menschen entscheidet, den lassen wir nicht im Regen stehen. <br>Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/gesundheitsfachberufe-muessen-schulgeldfrei-bleiben" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/gesundheitsfachberufe-muessen-schulgeldfrei-bleiben</a></p> </div>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>§218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!</title>
<link>https://republics.blog/796-218-stgb-abschaffen-manner-werdet-endlich-laut.html</link>
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<pubDate>Sat, 21 Mar 2026 15:22:00 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<div> <p><b>Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!</b></p> </div> <div> <p>Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 – Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch (Drs. 20/2743)<br><br>Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das sind die aktuellsten Umfrageergebnisse aus 2024, auf die wir uns beziehen können. Die Tendenz ist schon lange klar und immer wieder bestätigt worden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:<br>83,3% der Befragten stimmten der Aussage „Es sollte schlussendlich immer die persönliche Entscheidung der Frau sein, ob sie eine Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen fortsetzen möchte oder nicht“ zu.<br>81,6% stimmten der Aussage „Es ist das Recht von Frauen, sich frei bis zur 12. Woche einer Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden zu können“ zu. <br>Und 80,8% sagten: „Frauen sollten in Zukunft in Deutschland die Freiheit haben, über einen Abbruch der Schwangerschaft bis zur 12. Woche zu entscheiden“<br>Eindeutiger geht es nicht.</p> <p>Kurz vor der Bundestagswahl hätte es die Möglichkeit gegeben, hier endlich voranzukommen. Es gab eine entsprechende Bundesratsinitiative, einen Bundestagsantrag und die Möglichkeit, fraktionsübergreifend eine Reform des Strafgesetzbuches zu beschließen. <br>Eine dafür nötige Sondersitzung wurde schlussendlich von CDU und FDP blockiert und mit der Konstituierung des neuen Bundestags verfielen alle offenen Gesetzentwürfe. Der Männeranteil in der FDP-Fraktion lag bei ca. 76,1 Prozent. Der Männeranteil in der CDU/CSU-Fraktion lag bei ca. 77 Prozent.</p> <p>Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: „Wir leben in einem Patriarchat“. Eine Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben.<br>Und da braucht sich auch niemand drüber aufzuregen. Es lässt sich nicht anders erklären, warum wir in dieser Frage nicht schon längst weiter sind.</p> <p>Bei der Debatte um den §218 StGb geht es ganz klar um eine Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Frauen. In einem komplett männerdominierten Bundestag zeigt sich aber: Eine Minderheit im Parlament kämpft für die Rechte der Mehrheit der Gesellschaft und kommt einfach nicht voran.</p> <p>Wir haben aus diesem Parlament heraus in der zurückliegenden Legislaturperiode Anträge zur Aufhebung von § 219a StGB gestellt, der 2022 vom Deutschen Bundestag gestrichen wurde. Womit es nun endlich Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, über Methoden und Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Und wir haben Anträge zur Streichung des §218 StGb gestellt, mit diesem Antrag nun erneut. Es zeigt sich, es braucht dafür die Zusammenarbeit von Frauen über Fraktionsgrenzen hinaus. Das war 1997 beim unter Strafe stellen der Vergewaltigung in der Ehe so. Das war 2016 bei der Einführung des Prinzips „nein heißt nein“ so. Deswegen möchte ich mich auch explizit einmal in Dankbarkeit und Solidarität an Sophia Schiebe wenden. Für diese Themen braucht man einen langen Atem und ich freue mich zu sehen, dass Sie ihn offenbar haben!</p> <p>Was man aber bei den Geschlechtermehrheitsverhältnissen, die wir in der Politik nun mal haben, auch braucht, sind die Männer.</p> <p>Ich bin da beim SSW zum Glück in guter Gesellschaft, ich weiß, dass meine Parteikollegen an meiner Seite stehen und selbst initiativ werden. Aber an diejenigen, die in diesem Parlament sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten. Die im Bundestag sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten. Die über Gesundheitsversorgung von Frauen entscheiden und wissen, dass sie mehr tun könnten, möchte ich sagen: Werden Sie endlich laut!</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/218-stgb-abschaffen-maenner-werdet-endlich-laut" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/218-stgb-abschaffen-maenner-werdet-endlich-laut</a></p> </div>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Unsere Häfen haben mehr politische Aufmerksamkeit verdient</title>
<link>https://republics.blog/800-unsere-hafen-haben-mehr-politische-aufmerksamkeit-verdient.html</link>
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<pubDate>Sat, 21 Mar 2026 14:24:08 +0000</pubDate>
<category>index</category>

<content:encoded><![CDATA[<div> <p><b>Unsere Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit. Einen Hafeninfrastrukturfonds müssen wir umsetzen statt prüfen.</b></p> </div> <div> <p>Sybilla Nitsch zu TOP 43 – Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/3830)</p> <p>Schleswig-Holstein ist das Land an den zwei Meeren. Wir haben hier bei uns im Norden besonders viele Häfen zu verzeichnen. Doch Hafen ist nicht gleich Hafen.<br>Es gibt logischerweise die Häfen an der Nordsee, die an der Ostsee, die im Binnenland und dann haben die Häfen nicht alle die gleiche Trägerschaft oder auch Funktion. Wir sind der festen Überzeugung unsere Häfen haben mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Schon lange war die Landeshafenstrategie angekündigt, nun ist sie endlich öffentlich.<br>Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme und eine – man könnte sagen – lange To-do-Liste.<br>Einzelne Punkte aus früheren SSW-Anträgen wurden in der Landeshafenstrategie aufgegriffen. Das freut mich natürlich. Dazu gehört die Einsicht, dass die derzeit zersplitterten Zuständigkeiten die Wirtschaftskraft der Häfen aktuell stark einschränken.<br>Und ganz klar der Auftrag, für mehr Geld im System zu sorgen, auch im eigenen Landeshaushalt mit zusätzlichen Mitteln.<br>Wir müssen aber alle Geldströme im Blick behalten, aus den „Schlickmitteln“ ist bisher für den Verkehrsbereich Sedimenträumung finanziert worden. Bis zum 31.7.2025 waren es 557.996,30 € und bis Ende 2025 waren weitere 358.242,00 € eingeplant. (Kleine Anfrage, Fr. Raudies). Alle anderen Maßnahmen für die „ökologische Weiterentwicklung“ wie Landstromanlagen und Verkehrsanbindungen, ruhen still.<br>Unsere Initiative für einen Hafeninfrastrukturfonds hat es in die Strategie geschafft, allerdings nur als „Prüftitel“. Im Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss haben alle Gäste einhellig unseren Vorschlag unterstützt. Kommen Sie also Bitte vom Prüfen ins Handeln.<br>Das ist eine Erkenntnis, die in der vorliegenden Strategie nachzulesen ist. Grundlage der Strategie ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Analyse durch ISL/Ramboll. In kurzer Sprache wird der Status-Quo dargestellt und sich auf Ziele formuliert, die kurz-, mittel-, oder langfristig umgesetzt werden sollen.<br>Bemerkenswert fand ich, dass das Passagieraufkommen auf beiden Seiten der Meere nahezu ausgeglichen ist. Kreuzfahrten lassen wir jetzt mal außen vor. Das finde ich jetzt aus regionaler Sicht interessant, dass unsere doch eher kleinen Häfen zusammengezählt, gleich viele Reisende abfertigen, wie die Linie Puttgarden-Rødby, welche ja Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und daher eine europäische Transitstrecke darstellt. „Klein, aber oho“ könnte man auch sagen. Dieses Erkenntnis zeigt, dass wir als Land ganz klar beides brauchen. Große, internationale Häfen und eben auch kleine, regionale und touristisch geprägte Häfen.<br>Eine weitere Erkenntnis ist die, der komplexen Eigentumsverhältnisse. Das klang bereits an. Dies gilt es anzuerkennen. Die Strategie besagt nicht, daran etwas zu ändern. Sehr wohl jedoch soll die Zuständigkeit beim Land für die Häfen gebündelt werden, gerade weil die kleinen Hafenstandorte die komplizierten Zuständigkeiten vor echte Probleme stellen, gerade wenn es um vermeintlich kleine oder mittlere Instandsetzungsmaßnahmen geht. Von den Planverfahren fange ich jetzt an der Stelle gar nicht erst an.<br>Die Bündelung begrüßen wir als SSW ausdrücklich, hätten aber gerne einen klaren Zeithorizont. Schließlich wurde genau dieser Punkt immer wieder bei Gesprächen vor Ort genannt. <br>Kritisch blicke ich jedoch auf die Tatsache, dass die Landesregierung sich mit dem Sondervermögen rühmt, jedoch ist dies lediglich keine langfristige Lösung, mal abgesehen davon, dass es nicht alle Hafenstandorte berücksichtigt. Der Bund wird ebenfalls in der Strategie sehr oft genannt, aber wo will dieser hin? Zudem ist die Frage, wie die Nationale Hafenstrategie mit der Landeshafenstrategie im Einklang gebracht werden kann. Darüber hinaus hätte man durchaus auch den Binnenschifffahrtsverkehr erwähnen können sowie den Komplex der Hinterlandanbindung. Hier hat die Landesregierung zwei wichtige Bausteine außen vorgelassen.<br>Alles in allem kann ich abermals feststellen, dass Häfen keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit sind.<br>In diese strategische Infrastruktur gehört die Vielfältigkeit unserer Häfen, von Glückstadt, Büsum, Husum, Dagebüll, über Flensburg und Rendsburg nach Brunsbüttel und Lübeck, um eine kleine Anzahl an Häfen zu nennen.<br>Und das sehe hoffentlich nicht nur ich so.<br>In Bezug auf die Planung und Umsetzung sehe ich dann doch eher ein Fragezeichen. Beim Thema Hafeninfrastrukturfonds im Land jedoch ein klares Ausrufezeichen. In diesem Sinne, herzlichen Dank für die vorliegende Strategie. Insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorne.</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/unsere-haefen-haben-mehr-politische-aufmerksamkeit-verdient" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/unsere-haefen-haben-mehr-politische-aufmerksamkeit-verdient</a></p> </div>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein</title>
<link>https://republics.blog/795-landeseinrichtungen-fur-gefluchtete-mussen-anpassungsfahig-sein.html</link>
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<pubDate>Sat, 21 Mar 2026 11:10:42 +0000</pubDate>
<category>index</category>

<content:encoded><![CDATA[<div> <p><b>Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.</b></p> <p><br></p> </div> <div> <p>Sybilla Nitsch zu TOP 24 - Die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen sichern (Drs. 20/4192); Rede zu Protokoll gegeben</p> <p>Die Bundeswehr will die Rantzau-Kaserne in Boostedt zurück. Das ist der Grund, dass die Landesregierung ihre Planungen für das Gelände verwerfen muss. Die Unterbringung von Geflüchteten hat an diesem Standort wohl keine Zukunft. Außerdem entfällt die Paketlösung; also die Nutzung eines Katastrophenschutzlagers sowie der Betrieb der Justizvollzugsschule in Boostedt.</p> <p>Wie sieht das derzeit aus? Die bestehenden Mietverträge wurden über November 2028 bzw. 2030 nicht verlängert. Daraus ergibt sich ein sehr enger Zeitrahmen von zweieinhalb Jahren. Das heißt unter anderem, dass Neubauten nicht infrage kommen, denn sie sind in dieser Zeit wohl nicht zu realisieren.</p> <p>Die Landesregierung muss unter diesem Zeitdruck also ganz neu planen: neue Standorte finden und entsprechende Finanzmittel bereitstellen. Dazu werden die entsprechenden Ausschüsse eingebunden; wie vor zwei Wochen geschehen. Allerdings blieben viele Fragen offen. Das finde ich sehr bedauerlich.</p> <p>Die Landesregierung berichtete beispielsweise, dass an einem neuen Standortkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten gearbeitet wird, das ab 2029 gelten soll. Wir gehen davon aus, dass wir das Konzept vorher zu sehen bekommen. Und zwar gerne, bevor wir es in der Presse lesen. Das sollte das Ziel sein.</p> <p>Das neue Konzept muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn wenn uns die letzten Jahre etwas gelehrt haben, dann das: Die Zahlen der Geflüchteten kann man unmöglich voraussagen. Die aktuelle Weltlage lässt nicht vermuten, dass es weniger Flüchtlingsströme geben wird. Die Zahlen können stark ansteigen, aber eben auch fallen.</p> <p>Entsprechende Strukturen müssen also sehr anpassungsfähig sein. Bereits jetzt sind so genannte Reserveplätze eingeplant. Ich würde gerne wissen, ob sich deren Zahl bewährt hat. Wenn in dieser Angelegenheit nämlich zu restriktiv geplant wird, rächt sich das. Das geht dann oftmals auf Kosten der Beschäftigten. Deren Einbindung halte ich für alternativlos, denn sie sind es schließlich, die Konzepte umsetzen. Die betroffenen Beschäftigten wünschen sich maximale Transparenz, damit sie wissen, woran sie sind.</p> <p>Der Neubau der Justizvollzugsschule ist ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, bei dem wir nicht viel Zeit verlieren dürfen. Hier gilt es auch zu betrachten, wie der Standort gelegen ist, um eine gute Anbindung für die Menschen in Ausbildung gewährleisten zu können. Es wird von einer zentralen Lage im Land gesprochen, daher sind die Möglichkeiten begrenzt.</p> <p>Ich unterstütze die Forderung, dass etwaige Finanzmittel schon für 2027 eingeplant werden müssen, um zu gewährleisten, dass Justizvollzugsschule und Katastrophenschutzlager gute Standorte bekommen. Die Kostenbewertung sollte aber nicht der Landesregierung vorbehalten bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Landtag gute und wichtige Impulse geben kann. Darum muss ein entsprechendes Finanzierungskonzept rechtzeitig in den Fachausschüssen vorgelegt werden.</p> <p><a href="https://www.ssw.de/themen/landeseinrichtungen-fuer-gefluechtete-muessen-anpassungsfaehig-sein" rel="external noopener">https://www.ssw.de/themen/landeseinrichtungen-fuer-gefluechtete-muessen-anpassungsfaehig-sein</a></p> </div>]]></content:encoded>
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