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<title>Bayernpartei - Sapienti sat</title>
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<title>Kommunen unter Druck – Bayern braucht endlich faire Finanzen</title>
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<pubDate>Sun, 11 Jan 2026 02:35:49 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<p>Haushaltsrede von Kreisrat Helmut Freund zeigt Probleme, die ganz Bayern betreffen</p> <p>Ob in Altbayern, Franken oder Schwaben: Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Steigende Pflichtausgaben, neue Vorgaben von Bund und Freistaat – aber keine dauerhaft gesicherte Gegenfinanzierung. Was Kreisrat Helmut Freund in seiner Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2026 im Landkreis Rosenheim anspricht, ist deshalb kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die kommunale Lage im ganzen Freistaat.</p> <p>Die Bayernpartei setzt sich seit jeher für starke Kommunen, echte Selbstverwaltung und eine faire Finanzverteilung ein. Genau diesen klaren Kurs hat Helmut Freund in seiner Rede konsequent vertreten.</p> <p>Entlastung für Gemeinden – aber keine Entwarnung</p> <p>Die Festlegung der Kreisumlage auf 49,5 Prozent ist aus Sicht der Bayernpartei ein richtiger und wichtiger Schritt. Noch vor Kurzem galt eine solche Umlage als kaum machbar. Nun können die 46 Städte und Gemeinden im Landkreis Rosenheim zumindest etwas aufatmen.</p> <p>Jede finanzielle Entlastung, die direkt bei den Kommunen ankommt, ist in der aktuellen Situation von großer Bedeutung. Denn vor Ort entscheidet sich, ob Kindergärten saniert, Straßen instand gehalten oder Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllt werden können.</p> <p>Gleichzeitig macht Helmut Freund unmissverständlich klar:<br>Diese Entlastung beruht auf zeitlich begrenzten Maßnahmen und ist keine strukturelle Lösung. Die grundlegenden Probleme der Kommunalfinanzierung bleiben bestehen – nicht nur im Landkreis Rosenheim, sondern in ganz Bayern.</p> <p>Solider Haushalt – verantwortungsvolle Arbeit</p> <p>Der Kreishaushalt 2026 insgesamt zeigt aus Sicht der Bayernpartei ein stimmiges und ausgewogenes Bild. Besonders hervorgehoben wurde die Arbeit der Kämmerei, die eine tragfähige Grundlage für die Haushaltsberatungen geschaffen hat.</p> <p>Auch beim Personal bleibt der Landkreis auf einem vernünftigen Kurs:<br>Trotz gestiegener Personalkosten wurde der Personalumfang nicht ausgeweitet. Stattdessen setzt man auf die Übernahme eigener, gut ausgebildeter Fachkräfte, die ausscheidende Mitarbeiter ersetzen. Für die Bayernpartei ist klar: Wer selbst ausbildet, muss diese Kräfte auch langfristig halten.</p> <p>Investieren statt kaputtsparen</p> <p>Ein weiterer wichtiger Punkt der Rede: notwendige Baumaßnahmen werden nicht aufgeschoben. Das ist richtig und verantwortungsvoll. Denn wer heute Investitionen blockiert, zahlt morgen oft doppelt.</p> <p>Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die öffentliche Hand antizyklisch handeln. Investitionen stärken die regionale Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und stützen den heimischen Mittelstand – ein Kernanliegen der Bayernpartei.</p> <p>Das Grundproblem bleibt: Aufgaben ohne Geld</p> <p>So positiv einzelne Aspekte des Haushalts auch sind, das zentrale Problem bleibt ungelöst:<br>Bund und Freistaat übertragen den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben, ohne für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung zu sorgen.</p> <p>Hier muss endlich wieder gelten, was eigentlich selbstverständlich ist: Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der bezahlt.</p> <p>Die Bayernpartei fordert seit Jahren, dieses Prinzip konsequent anzuwenden. Helmut Freund richtet seinen Appell ausdrücklich auch an jene politischen Verantwortungsträger, die auf Landes- und Bundesebene Entscheidungen treffen – und erwartet, dass dort endlich im Sinne der kommunalen Familie gehandelt wird.</p> <p>Klare Haltung, klare Entscheidung</p> <p>Die Bayernpartei steht für Sachlichkeit, Verantwortung und kommunale Vernunft. Deshalb ist die Entscheidung der Kreisräte der Bayernpartei konsequent:</p> <p>Zustimmung zur Haushaltssatzung mit Stellenplan 2026 sowie zum Finanzplan.</p> <p>Die Rede von Helmut Freund zeigt beispielhaft, wofür die Bayernpartei steht:<br>für starke Gemeinden, echten Föderalismus und eine Politik, die nicht in Berlin oder München stehen bleibt, sondern bei den Menschen vor Ort ankommt.</p> <p>Bayern braucht Kommunen, die handlungsfähig bleiben – und eine Politik, die ihnen den Rücken stärkt.<br>Dafür setzen wir uns ein. In Rosenheim. Und in ganz Bayern.</p>]]></content:encoded>
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<title>Vereinbarkeit von Familie und Beruf ja – aber mit echter Wahlfreiheit für Eltern!</title>
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<pubDate>Sun, 11 Jan 2026 02:34:03 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<p>Die stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, <b>Nadine Holzner</b>, äußert sich zur aktuellen Entwicklung rund um den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung:</p> <center> <div title="Nadine Holzner: Ganztagesbetreuung darf kein Zwang werden!"> <div id="WYL_AnGZ8-rW4QY"> <div id="lyte_AnGZ8-rW4QY"> <div> <div><b>Nadine Holzner: Ganztagesbetreuung darf kein Zwang werden!</b></div> </div> <div></div> </div> </div> </div> <div></div> </center> <p>„Ganztagesbetreuung kann eine sinnvolle Unterstützung sein – sie darf aber kein Zwang werden. Eltern brauchen Entscheidungsfreiheit, keine Bevormundung.“</p> <p>Nach den Plänen der Bundesregierung soll <b>ab dem Schuljahr 2029/2030 jedes Grundschulkind einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung</b> haben. Was zunächst nach einem Fortschritt klingt, bringt in der Praxis massive Probleme mit sich – insbesondere für <b>kleinere Schulen im ländlichen Raum</b>.</p> <p>Diese werden künftig verpflichtet sein, Ganztagsangebote sicherzustellen – <b>ungeachtet der personellen und strukturellen Möglichkeiten vor Ort</b>. Bereits jetzt herrscht <b>ein eklatanter Mangel an Lehrkräften und pädagogischem Fachpersonal</b>. Der zusätzliche Betreuungsbedarf wird diese Situation weiter verschärfen und führt absehbar zu <b>Überforderung in den Schulen und zu Lasten der Bildungsqualität.</b></p> <p>Die Bayernpartei setzt sich stattdessen für eine <b>flexible Familienpolitik</b> ein, die <b>auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit</b> basiert.</p> <p><b>Unsere Forderungen:</b></p> <ul> <li> <p><b>Gezielte Steuererleichterungen</b> für Familien, um verschiedene Lebensmodelle zu ermöglichen</p> </li> <li> <p><b>Wahlfreiheit</b> für Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen, durch Großeltern unterstützen lassen oder eine Einrichtung in Anspruch nehmen</p> </li> <li> <p><b>Keine staatliche Bevormundung</b>, sondern ein Bildungssystem mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß</p> </li> </ul> <p><b><br>Jede Familie ist anders.</b> Und nur wenn die politischen Rahmenbedingungen diese Vielfalt anerkennen, entsteht echte Gerechtigkeit.</p> <p>Die Bayernpartei fordert deshalb einen <b>Stopp der staatlichen Pflicht-Ausweitung</b>, solange die nötigen Voraussetzungen – personell wie strukturell – <b>nicht flächendeckend gewährleistet</b> sind. Statt Zwang und Zentralismus braucht es <b>Entlastung, Vertrauen und echte Wahlmöglichkeiten</b> für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.</p>]]></content:encoded>
</item><item>
<title>Wir brauchen wieder eine Politik aus der Mitte für die Menschen!“</title>
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<pubDate>Sun, 11 Jan 2026 02:33:42 +0000</pubDate>
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<content:encoded><![CDATA[<p><i>Interview mit Heinz Wallner, Landratskandidat der Bayernpartei im Landkreis Traunstein</i></p> <p><img src="https://bayernpartei.de/wp-content/uploads/2025/06/WhatsApp-Image-2025-05-31-at-20.50.51-200x300.jpeg" alt="" width="200" height="300" srcset="https://bayernpartei.de/wp-content/uploads/2025/06/WhatsApp-Image-2025-05-31-at-20.50.51-200x300.jpeg 200w, https://bayernpartei.de/wp-content/uploads/2025/06/WhatsApp-Image-2025-05-31-at-20.50.51-683x1024.jpeg 683w, https://bayernpartei.de/wp-content/uploads/2025/06/WhatsApp-Image-2025-05-31-at-20.50.51-768x1152.jpeg 768w, https://bayernpartei.de/wp-content/uploads/2025/06/WhatsApp-Image-2025-05-31-at-20.50.51.jpeg 800w" sizes="(max-width: 200px) 100vw, 200px">Heinz Wallner ist Unternehmer, Elektromeister, Fischwirt – und seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Nun kandidiert der 61-Jährige für das Amt des Landrats im oberbayerischen Landkreis Traunstein. Im Gespräch spricht er über seinen Wechsel von der CSU zur Bayernpartei, die Herausforderungen des ländlichen Raums – und warum er in der politischen Mitte eine neue Heimat für Bayern sieht.</p> <p><b>Herr Wallner, Sie haben einen langen politischen Weg hinter sich – von der CSU bis zur Bayernpartei. Was hat Sie zu diesem Wechsel bewogen?</b></p> <p>Ich war über zwei Jahrzehnte Mitglied der CSU, unter anderem Vorsitzender der Mittelstandsunion im Kreisverband Traunstein, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Oberbayern und zehn Jahre stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender. Ich habe mich dann aus persönlichen Gründen von der CSU getrennt – aber politisch aufhören wollte ich nicht. Die Bayernpartei ist heute die Kraft, die meine Überzeugungen am ehesten vertritt. Ich wurde dort herzlich aufgenommen und engagiere mich seit 2012 mit voller Überzeugung im Kreisverband Traunstein.</p> <p><b>Was hat sich politisch bei Ihnen verändert – und was ist gleich geblieben?</b></p> <p>Meine Grundüberzeugungen sind nach wie vor konservativ, heimatverbunden und christlich geprägt. Ich stehe fest zu unseren regionalen Werten und möchte die Interessen der Menschen hier vor Ort vertreten. Insofern hat sich meine politische Haltung nicht verändert – aber ich habe eine neue politische Heimat gefunden, die diesen Werten treu bleibt. Natürlich ist es nicht einfach, von einer großen in eine kleine Partei zu wechseln. Aber wenn man charakterlich gefestigt ist, ist das kein Hindernis.</p> <p><b>Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Herausforderungen für den Landkreis Traunstein?</b></p> <p>Die größte Herausforderung liegt ganz klar im Erhalt unserer Kliniken und in der Konsolidierung der Finanzen. Dabei sind uns auf Landkreisebene oft die Hände gebunden – viele Vorgaben kommen aus Berlin oder München. Mein Ziel ist es, die Handlungsspielräume, die wir haben, bestmöglich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau unnötiger Bürokratie. Verordnungen und Gesetze, die keinen Mehrwert bringen, müssen entschlackt werden – natürlich im Rahmen des rechtlich Möglichen.</p> <p><b>Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern?</b></p> <p>Wir haben in der Region mit den Klinikstandorten Traunstein, Trostberg, Bad Reichenhall und Berchtesgaden eine grundsätzlich gute Struktur. Ob sich alle Standorte in der bisherigen Form halten lassen, wird die Zukunft zeigen. Aber klar ist: Die medizinische Versorgung hat höchste Priorität. Auch hier sind uns gesetzlich viele Grenzen gesetzt – doch ich werde alles daransetzen, dass unsere Region medizinisch stark bleibt.</p> <p><b>Die Landwirtschaft ist ein prägendes Element im Landkreis. Wie wollen Sie die bäuerlichen Betriebe stärken?</b></p> <p>Die Landwirte brauchen wieder mehr Vertrauen statt ständiger Kontrolle. Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Vorgaben so umgesetzt werden, dass sie für die Betriebe auch tragbar sind. Weniger Bürokratie, mehr praxisnahe Unterstützung – das ist der Weg, wie wir unsere bäuerliche Struktur erhalten.</p> <p><b>Beim Thema Wohnraum wird häufig von „bezahlbarem Wohnen“ gesprochen. Wie stehen Sie dazu?</b></p> <p>„Bezahlbarer Wohnraum“ ist für mich fast ein Unwort – denn Bauen kostet nun mal Geld, genauso wie Grund, Finanzierung und Unterhaltung. Ich halte wenig davon, hier Illusionen zu erzeugen. Was ich befürworte, ist eine gezielte Förderung für Einheimische – etwa durch günstigere Grundstücksvergabe unter bestimmten Bedingungen. Aber die Lösung liegt nicht darin, immer neue Subventionen zu schaffen. Stattdessen sollten wir darüber sprechen, wie wir unsere Arbeitskultur stärken – etwa durch eine höhere Wochenarbeitszeit, wie in der Schweiz. Nur wenn die Wirtschaftskraft stimmt, können sich Menschen auch wieder mehr leisten.</p> <p><b>Was planen Sie im Bereich öffentlicher Nahverkehr?</b></p> <p>Wir werden nicht jeden Weiler an den ÖPNV anschließen können – das ist unrealistisch. Aber ich sehe großes Potenzial in digitalen Lösungen. Wenn junge Leute in Berlin ein Unternehmen wie Flaschenpost aufbauen, das innerhalb kürzester Zeit liefert, warum sollte so etwas nicht auch im ländlichen Raum für Mobilität gedacht werden? Ich setze auf Innovation, auf kreative Ideen. Wir sollten jungen Menschen dafür Anreize geben – vielleicht sogar Prämien ausloben für intelligente Lösungen im Nahverkehr.</p> <p><b>Sie treten für mehr „bayerische Eigenständigkeit“ ein. Was verstehen Sie konkret darunter?</b></p> <p>Wir in Bayern haben völlig andere Strukturen und Interessen als etwa Niedersachsen oder Brandenburg. Ich bin ein klarer Verfechter von mehr Eigenstaatlichkeit – etwa bei der Steuerpolitik. Die Erbschaftssteuer gehört meiner Meinung nach abgeschafft. Solche Forderungen stoßen in Berlin oft auf Unverständnis, aber sie sind für uns vor Ort wichtig und gerechtfertigt. Bayern braucht mehr Selbstbestimmung.</p> <p><b>Kritiker werfen der Bayernpartei vor, rückwärtsgewandt zu sein. Was entgegnen Sie dem?</b></p> <p>Die Bayernpartei ist die älteste Partei Bayerns – sie verkörpert bayerische Identität. Ja, sie hat in der Vergangenheit Fehler gemacht, etwa in den 50er Jahren durch verpasste Reformen. Viele Abgeordnete sind damals zur CSU gewechselt. Heute ist die Parteienlandschaft völlig zersplittert – das halte ich für gefährlich. Wir brauchen wieder eine starke, wertekonservative Kraft der Mitte. Kein radikales Außen, keine Staatspartei – sondern ein realistisches Miteinander.</p> <p><b>Wie stehen Sie zur direkten Bürgerbeteiligung?</b></p> <p>Ich sehe Bürgerentscheide durchaus kritisch, wenn es um komplexe, langfristige Entscheidungen geht. Solche Prozesse gehören in die Parlamente – dort, wo Fachwissen und Verantwortung zusammenkommen. Aber natürlich müssen Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, etwa über Anhörungen, Gespräche, Beteiligungsverfahren. Der politische Prozess muss transparent sein – aber nicht beliebig.</p> <p><b>Was ist Ihre langfristige Vision für den Landkreis Traunstein?</b></p> <p>Ich wünsche mir eine Verwaltung, die bürgernah und effizient ist – mit einem Drittel weniger Bürokratie, digitaler, schlanker und verständlicher. Die Nähe zum Bürger muss erhalten bleiben – ob beim Führerscheinantrag oder in der Bauverwaltung. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft wieder zusammenfinden.</p> <p><b>Was wäre für Sie ein Erfolg nach fünf Jahren Amtszeit als Landrat?</b></p> <p>Wenn es mir gelingt, gesellschaftliche Gräben zu überwinden – Menschen, die sich an den Rändern verloren haben, wieder in die Mitte zu holen – dann wäre das ein großer Erfolg. Nur mit einer starken Mitte funktioniert unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser Zusammenleben.</p> <p><b>Und was möchten Sie den Wählerinnen und Wählern abschließend mitgeben?</b></p> <p>Schauen Sie nicht auf Parteilabels – schauen Sie auf die Menschen, die sich zur Wahl stellen. Was haben sie geleistet? Was bringen sie mit? Wen trauen Sie zu, diesen Landkreis zu führen? Ich bin überzeugt: Wenn wir auf Persönlichkeit und Erfahrung setzen, kommen wir weiter als mit bloßen Parteiparolen.</p>]]></content:encoded>
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